Dobler Marcel · Nationalrat · 2024-06-05

Wortprotokoll

Sehr gerne nehme ich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion in aller Kürze Stellung zum Ergebnis der Einigungskonferenz zur für den Bundesrat nicht bindenden Legislaturplanung.

Bei 11 von 22 Differenzen stimmen wir nach der Einigungskonferenz darüber ab, ob die Bestimmung bestätigt oder ganz gestrichen wird. Auf der Fahne ist leider nicht ersichtlich, über welche Anträge wir abstimmen und über welche nicht; auch haben auf der Fahne aufgeführte Minderheiten keine Funktion, wir können sie ignorieren.

Wir begrüssen es, dass in der Einigungskonferenz beispielsweise Anträge für eine neue Finanztransaktionssteuer, die Aufhebung der Rentenplafonierung bei Ehepaaren oder auch die Anstossfinanzierung für die Kinderbetreuung aus der Legislaturplanung gestrichen wurden. Die Anträge, die bereits in der Sondersession ausgeführt wurden, werde ich nicht nochmals begründen.

Nun zu unserem Abstimmungsverhalten:

Zu Artikel 6 Ziel 5: Hier geht es um die künstliche Intelligenz. Wir bitten Sie, den Anträgen der Einigungskonferenz zu folgen.

Die Anpassung von Artikel 9 Ziel 8, wo es lediglich um eine explizite Textanpassung geht, bitten wir Sie ebenfalls anzunehmen.

Bei Artikel 9 Ziel 8 Ziffer 52ter, bei Artikel 10 Ziel 9 Ziffer 54ter und bei Artikel 11 Ziel 10 Ziffer 56ter bitten wir Sie, sich dem Ständerat anzuschliessen und die Anträge der Einigungskonferenz abzulehnen. Aufgrund der vergangenen Abstimmungen ist davon auszugehen, dass diese Massnahmen in der morgigen Sitzung im Ständerat wohl sowieso gestrichen werden.

Bei Artikel 13 Ziel 12 Ziffer 64ter stimmen wir über einen neuen, abgeschwächten Kompromissantrag ab, in dem es um die Absicherung von professionellen Kulturschaffenden geht. Dieser Antrag geht auf einen Antrag Maret Marianne zurück. Unsere Fraktion ist hier nicht geschlossen, der Antrag der Einigungskonferenz wird vereinzelt unterstützt.

Bei den verbleibenden drei Differenzen bei den Artikeln 14, 18 und 22 bitten wir Sie, den Anträgen der Einigungskonferenz zu folgen.

Bei der letzten Abstimmung zu Artikel 25 Ziel 24 Ziffer 105bis beschloss der Ständerat eine neue Massnahme, die von der Einigungskonferenz übernommen wurde. Es geht um die Verabschiedung einer neuen Strategie "Wassermanagement - Trockenperioden, Starkniederschläge, Qualität der Wasserversorgung, Schutz der Wasserlebensräume". Die FDP-Liberale Fraktion wird hier ebenfalls gespalten abstimmen.