Graf Maya · Ständerat · 2024-06-05

Wortprotokoll

Gerne möchte ich mich auch noch kurz zu dieser Debatte äussern. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Ich bin klar der Meinung, dass heute überhaupt nicht der Zeitpunkt ist, eine Erklärung zum Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte abzugeben. Nachdem ich Ihnen zugehört habe, staune ich mitunter darüber, mit welcher Vehemenz, mit wie vielen Argumenten und in welch kurzer Zeit Sie dieses Gerichtsurteil eigentlich zu Boden geredet haben. Ich war auch erstaunt darüber, wie die Kommission für Rechtsfragen nach, wie ich gehört habe, rund fünf Stunden Beratung hier und heute beurteilen kann, dass die Schweiz die Klimaziele von Paris mit den 1,5 Grad wirklich einhalten und den Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels garantieren wird. Weiter finde ich es schade, und das möchte ich auch so deklarieren, dass[NB]wir[NB]uns[NB]als[NB]Ständerat diesbezüglich nicht mehr Reflexion - Kollege Zopfi hat es "Gelassenheit" genannt - ausbedungen haben. Wir sollten uns damit auseinandersetzen, wobei man mit dem Urteil selbstverständlich nicht einverstanden sein muss.

Urteile von Gerichten, sei es das Bundes-, ein Kantonsgericht oder, wie jetzt, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, gefallen nicht allen, und sie müssen nicht allen gefallen. Wichtig ist, dass wir die politische Diskussion miteinander führen, dass wir die Instrumente nutzen, die uns als Legislative zur Verfügung stehen. Als oberste Legislative, als oberste politische Institution sollten wir uns aber[NB]nicht[NB]mit[NB]einer[NB]Erklärung - uns liegen zwei Fassungen dafür vor - über ein Gerichtsurteil hinwegsetzen und gewissermassen innerhalb von drei Monaten erklären, dass wir alles erledigt hätten und dass uns das Urteil im Grunde nicht interessiert.

In diesem Zusammenhang, und daher habe ich mich eigentlich gemeldet - ich spreche besonders die Herren an, nicht jene von heute, sondern jene von damals -: Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde 1974 unterzeichnet. Seit 1848 sind wir ein demokratisches Musterland, die modernste Demokratie schlechthin. Doch wir waren sehr spät dran. Der Europarat wurde 1949 gegründet, die Schweiz trat ihm 1963 bei. Erst 1974 hat sie die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet.

Sie kennen die Geschichte, und Sie wissen auch, welches Problem bestand, als die Schweiz damals die Menschenrechtskonvention unterzeichnen wollte. Die Schweiz kannte nämlich das Frauenstimmrecht noch nicht. Wir waren eine Demokratie, und die Hälfte der Bevölkerung litt unter einer Diskriminierung. Damals half die Unterzeichnung der Menschenrechtskonvention, dass es dann 1969, 1970 auch mithilfe des Bundesrates plötzlich schnell ging und nach jahrhundertelangem Kampf das Frauenstimmrecht, die Gleichstellung der Frauen mit dem Wahl- und Stimmrecht und mit allen ihren Rechten, durchgesetzt wurde.

Was möchte ich Ihnen damit sagen? Ich möchte Ihnen damit sagen, dass ein Urteil oder eine übergeordnete Ebene auch hilft, dass Diskriminierungen, aber auch Rechte, auch solche, die vielleicht im Moment Empörung hervorrufen und einen vielleicht stören, einen Sinn haben. In diesem Fall wissen wir, dass sie nicht nur einen sehr grossen Nutzen, sondern auch Gerechtigkeit schaffen, dass sie bewirken, dass wir vielleicht - ich bin natürlich davon überzeugt - auch infolge dieses Klimaurteils ein Stück Gerechtigkeit für nächste Generationen herstellen wollen. Heute empfinden das manche vielleicht sogar als Beleidigung, andere finden, es gehöre nicht zur Konvention. Aber ob es eine Frage der Gerechtigkeit ist, in einer gesunden Umwelt zu leben und vor den Folgen des Klimawandels geschützt zu werden, wird man in zwanzig Jahren vielleicht anders beurteilen.

Daher möchte ich Sie wirklich bitten, heute auf diese Erklärung zu verzichten, uns aber mithilfe unserer politischen Instrumente und auch in unseren Diskussionen über dieses Urteil und seine Folgen zu unterhalten, darüber zu diskutieren und es mit unseren demokratischen Instrumenten zu behandeln.