Bally Maya · Nationalrat · 2024-06-06

Wortprotokoll

An der Haltung der Mitte-Fraktion hat sich nichts geändert. Wir stehen ganz klar für die Ablehnung von Minderjährigenheiraten. Wir sind aber, wie vorhin erwähnt, bei Artikel 105a Absatz 2 für den Antrag der Minderheit von Falkenstein. Wir haben Ihnen schon mitgeteilt, dass es eine äusserst schwierige Abwägung war. Aber die Argumente, die Sie jetzt soeben gehört haben, haben uns überzeugt.

Es geht um 16- bis 18-Jährige, dessen müssen wir uns voll bewusst sein; es geht nicht um Personen unter 16 Jahren. Diese Ausnahme, diese Interessenabwägung gilt nur für Personen zwischen 16 und 18 Jahren, weil es auch in Europa [PAGE 1062] Länder gibt, in denen man bereits ab 16 Jahren heiraten kann - das haben Sie alles schon gehört - oder wo eine solche Heirat mit einer Spezialbewilligung gültig ist. Es liegt nicht an uns, eine solche Ehe automatisch als ungültig zu erklären. Von dem her sind wir sehr einverstanden mit der Ergänzung des Ständerates. Es geht also nicht nur um die Interessenabwägung durch ein Gericht, sondern es wird explizit auch noch die Äusserung des freien Willens erwähnt. Es wurde uns grundsätzlich bestätigt, dass das sowieso gängige Praxis ist. Aber wir erachten es dennoch als wichtig, diesen Zusatz des Ständerates anzunehmen.

Für mich ist es etwas schwierig, zu verstehen, warum die Mehrheit immer noch gegen diese Interessenabwägung bei Personen ab 16 Jahren ist, wenn jetzt auch zusätzlich explizit die Äusserung des freien Willens erwähnt ist und verlangt wird. Wir erachten dies als sehr guten Vorschlag und werden den Ständerat diesbezüglich unterstützen. Ich bitte Sie, dies auch zu tun. Es ist sehr wichtig, die Minderjährigenehen abzulehnen, die Minderjährigenehen zu bekämpfen. Bei Personen von 16 bis 18 Jahren sollen aber explizit eine Interessenabwägung und die Äusserung des freien Willens möglich sein, geprüft durch ein Gericht. Es macht keinen Sinn, Ehen für ungültig zu erklären, die einen Monat später dann wieder geschlossen werden.