AB 340464

Wortprotokoll

Wir kommen heute in die nächste Runde der Revision des Namensrechts. Vielleicht fragen Sie sich, wieso ich mit meiner Minderheit die Doppelnamen für Kinder wieder ins Spiel bringe. Die Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst hat uns bestätigt, dass die Möglichkeit der Doppelnamen der Kinder einem Wunsch aus der Bevölkerung entspricht. Das ist umsetzbar und wäre praxistauglich. Zudem haben mir Gespräche mit Parlamentskolleginnen und -kollegen gezeigt, dass es in jeder Fraktion Befürworter und Befürworterinnen der Lösung mit Doppelnamen für Kinder gibt.

Ich möchte Ihnen hierzu eine Vernehmlassungsantwort vorlesen, diese stammt aus dem Jahre 2022: "Mittels der vorliegenden Revision ist die Wahlmöglichkeit zur Führung eines amtlichen Doppelnamens mit Wirkung auf die gemeinsamen Kinder umzusetzen." Und weiter unten heisst es: "Dass die Vorlage keine Prüfung der Namensführung der Kinder haben soll, ist sehr bedauerlich. Es sei - wie bspw. in Österreich - auch die Bestimmung eines aus den Namen beider Elternteile gebildeten Doppelnamens als Kindesname vorzusehen. Weiter sehen auch Frankreich und Spanien einen Doppelnamen für das Kind vor." Diese Vernehmlassungsantwort stammt nicht etwa von den Grünen oder von der SP, nein, sie stammt von der SVP, und sie liegt erst zwei Jahre zurück.

Cher collègue Addor, vous avez dit que vous vouliez rester fidèle à votre collègue Walliser. Là, je serais contente que vous restiez fidèle à la réponse à la consultation qui date de l'année 2022.

Ich möchte noch eine Passage aus der Vernehmlassungsantwort der FDP Schweiz zitieren. Da tönt es nämlich ganz ähnlich: "Ausserdem wurde bedauerlicherweise verpasst, die nicht zufriedenstellende Namensführung der Kinder sowie der Konkubinatspaare anzupassen." Die Gespräche mit Ihnen, aber vor allem auch der Austausch mit Zivilstandsbeamten haben deutlich gemacht, dass jetzt, bei der Revision des Namensrechts, der richtige Moment ist, diese Forderung einzubringen.

Für meine Argumentation möchte ich einen Punkt aus der Vernehmlassungsantwort der SVP Schweiz aufgreifen: Wenn wir Doppelnamen für Kinder einführen würden, wären wir ausländischen Eheleuten gleichgestellt. Andere Länder kennen diese Regelung und hatten keine Probleme bei der Umsetzung. So wäre es auch Schweizerbürgerinnen und -bürgern zukünftig möglich, das Heimatland im Namen abzubilden, und keiner der Ehepartner müsste bei der Namensgebung der Kinder auf die Abbildung seiner Herkunft verzichten.

Ich mache ein Beispiel, mein eigenes Beispiel: Mein Vater ist Emmentaler mit dem Namen Brenzikofer. Meine Mutter ist Französin mit dem Namen Bresson. Mit dem Doppelnamen der Eltern - Brenzikofer-Bresson - können im Namen der Kinder beide Herkunftsländer abgebildet werden, also lautet der Name dann z.[NB]B. Florence Brenzikofer-Bresson. Das heisst, der Doppelname bietet die neue Möglichkeit, die gemeinsame Verbindung mit dem Kind nach aussen zu tragen. Doppelnamen für Kinder bieten eine neue Möglichkeit, damit beide Elternteile ihre gemeinsame Verbindung mit dem Kind nach aussen tragen können. Hier ist es ganz wichtig, zu betonen, denn das wird immer wieder falsch deklariert, dass die Kinder nicht mehr als zwei Namen haben können. [PAGE 1066]

Kurz, mit diesem Schritt wären wir Schweizerinnen und Schweizer gegenüber ausländischen Eheleuten nicht mehr benachteiligt. Wenn wir uns für diese Variante aussprechen, gibt es auch Punkte, die sich nicht ändern. Wer künftig nur einen Nachnamen für die ganze Familie will, kann es so umsetzen. Mehr als ein Doppelname ist nicht möglich. Die Kinder aus derselben Ehe und die Geschwister heissen gleich.

Machen wir diesen Schritt. Er ist zeitgemäss und benachteiligt Schweizer Eheleute nicht länger. Nehmen wir die Beschlüsse aus der Bevölkerung auf und ermöglichen wir den Eheleuten, ihren Kindern beide Namen mit auf den Weg zu geben. Mit dieser liberalen Variante gibt es nur Gewinnerinnen und Gewinner. Es bleibt ein freiwilliger Entscheid.

Danke, dass Sie meiner Minderheit zustimmen.