Schilliger Peter · Nationalrat · 2024-06-06

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Kollege Egger hat den Missbrauch angesprochen, sei dies bei der gefälschten Herkunft oder bei Sozialhilfebezug trotz Vermögen. Meine Frage: Wer trägt die Verantwortung für die Kontrolle und für die Umsetzung von Massnahmen bei Missbrauch? Ist es das SEM, oder sind es die Kantone?