Dittli Josef · Ständerat · 2024-06-06

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir als Standesvertreter dieses Kantons, ein paar Worte zu dieser Standesinitiative zu sagen. Warum kam diese überhaupt zustande? Was war der Anlass?

Wir erinnern uns, nach Covid-19 ist das Mobilitätsbedürfnis der Gesellschaft plötzlich massiv gestiegen, vor allem auf der Nord-Süd-Achse, am Gotthard, aber auch im Bündnerland. Das führte im Frühjahr 2023 wirklich zu Situationen, wie es sie zuvor noch nie gegeben hatte. Die Staulänge war das eine, die Anzahl der Stautage das andere. Was den Kanton Uri aber vor allem beschäftigte, war das Ausbrechen des Individualverkehrs auf die Kantonsstrasse. Dieses Ausbrechen fand schon so weit unten statt, dass an den Wochenenden praktisch die ganze Achse, von Altdorf bis nach Göschenen, während mehrerer Stunden verstopft war. Es konnten weder die Busse rechtzeitig fahren, noch konnten die Blaulichtorganisationen dort verkehren. Das führte dann logischerweise zu politischem Druck.

An sich können wir Urner mit dem Stau auf der Autobahn leben, aber wir können nicht damit leben, dass der ganze Individualverkehr auf die Kantonsstrasse ausweicht und diese blockiert. Das war die Problematik, und in diesem Rahmen entstand im Kantonsparlament der Druck, der dazu führte, dass diese Standesinitiative zustande kam. Ich erinnere auch daran, dass meine Kollegin Heidi Z'graggen und ich im Bundesparlament, hier in diesem Rat, je eine Interpellation dazu einreichten. Im Nationalrat gab es verschiedene Vorstösse, unter anderem das Postulat Stadler 22.4044, zu dem ich noch komme, aber auch diverse Motionen, mit dem Ziel, die Situation dort zu verbessern.

Nun, in der Zwischenzeit ist sehr viel Positives gelaufen. Man hat runde Tische gemacht, man hat Massnahmen getroffen, sodass dieser Ausweichverkehr massiv gedrosselt werden konnte. Heute ist die Situation wirklich deutlich besser,[NB]spürbar[NB]besser, als dies noch vor eineinhalb Jahren der Fall war.

Zwischenzeitlich, am 8.[NB]Mai 2024, ist auch der Postulatsbericht "Ausweichverkehr entlang der Nord-Süd-Achsen im Alpenraum: Massnahmen des Bundesrates" erschienen. Ich muss sagen, dieser Postulatsbericht ist eine umfassende Lagebeurteilung des Bundesrates über das Grundsätzliche, über die verkehrliche Situation, über das, was im Handlungsspielraum des Bundes liegt, aber auch über andere mögliche Massnahmen, die alle beurteilt wurden. Es ist ein sehr guter Bericht. Er zeigt auch auf, dass es dem Bundesrat nicht egal ist, dass er seinen Handlungsspielraum nutzt, wo das eben sinnvoll ist.

Ich stelle fest, dass praktisch alle Anliegen, die in der Standesinitiative genannt werden, in diesem Postulatsbericht abgehandelt sind und dass diejenigen weiterverfolgt werden oder schon wurden, die wirklich sinnvoll sind. Es wird auf diejenigen verzichtet, bei denen Kosten und Nutzen in einer Analyse in einem Missverhältnis stehen. Diese Anliegen werden fallengelassen. Dazu gehört auch die Idee des Slot-Systems. Die Standesinitiative fordert ja die Prüfung eines solchen Systems. Im Bericht ist aber klar ersichtlich, dass die [PAGE 502] Nachteile massiv grösser sind als bei anderen Massnahmen, weshalb man darauf verzichtet.

Auch Bezug genommen wird im Bericht auf das Mautsystem, das ja grundsätzlich technisch machbar wäre. Hier sagt der Bundesrat, dass das insbesondere aufgrund des Landeszusammenhalts nicht geht, weil der Kanton Tessin dann nur noch über eine Maut erreichbar wäre. Die Maut hat auch verschiedene andere Nachteile. Ein Nachteil, der nicht separat abgehandelt ist, wäre, dass bei einer Maut vor dem Gotthardtunnel im Sommer ein ziemlicher Teil des Individualverkehrs nicht durch den Tunnel, sondern über den Pass fahren würde, womit man dann noch mehr Verkehr auf der Kantonsstrasse und somit gerade das Gegenteil des Angestrebten erreicht hätte.

Eben, das ist alles nachvollziehbar. Ich muss sagen, aus meiner Sicht sind die Anliegen der Standesinitiative praktisch vollumfänglich erfüllt, und sie ist deshalb nicht mehr notwendig. Vor diesem Hintergrund muss man der Initiative also keine Folge geben.