Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Für die humanitäre Hilfe im Sudan und in den Nachbarländern wurden seit Ausbruch des Konflikts im April letzten Jahres 83 Millionen Franken aufgewendet. Diese Hilfe wird mit den anderen Geberländern koordiniert, um den Zugang der Bevölkerung zu lebensnotwendigen Hilfsgütern zu sichern. Auch im UNO-Sicherheitsrat fordert die Schweiz die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte ein.

Im März 2024 wurde gemeinsam mit Guyana eine Dringlichkeitssitzung zur drohenden Hungersnot einberufen. Die Resolution 2724, die einen Waffenstillstand während des Fastenmonats Ramadan forderte, wurde mit Unterstützung der Schweiz verabschiedet. Die Schweiz ist aktuell kein Mitglied [PAGE 1094] des Menschenrechtsrates und kann daher nicht an den Abstimmungen teilnehmen.

Im Oktober 2023 wurde die Resolution zur Einrichtung einer "fact-finding mission" des Menschenrechtsrates unterstützt. Im September 2024 wird im Rat die Verlängerung der Mission diskutiert. Eine Positionierung dazu wird zu diesem Zeitpunkt erfolgen.