Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Also, ich wiederhole das Gesagte, geschätzter Herr Nationalrat Wyssmann: Es gibt im Grossraum Zürich keine Kanzlei, die nicht für die eine oder andere Grossbank oder überhaupt für die Banken am Paradeplatz tätig war. Es ist so, dass es jeweils Aufgabe dieser Kanzleien ist - sie sind ja sehr gross -, dafür zu sorgen, dass in einem solchen Fall kein Interessenkonflikt besteht. Es kann auch keiner bestehen, denn jetzt geht es darum, dass diese Anwaltskanzlei den Bund in Bezug auf die Klageverfahren berät.

Ich habe es gesagt: Die Fusion war Sache der UBS und der CS. Damit hatte der Bund nichts zu tun; das war ihre Sache. Wir hatten diese Kanzlei im Zusammenhang mit der Verlustgarantie gegenüber der UBS beauftragt. Diese wurde in der Zwischenzeit wieder aufgelöst.