Jans Beat · Bundesrat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Sehr geehrte Nationalrätin des Kantons Basel-Stadt, sehr geehrte Frau Christ, da muss ich jetzt durch. (Heiterkeit)

Der Bundesrat hat stets eine konstante Haltung zur Frage der ehemaligen Halbkantone gezeigt. Nach wie vor ist der Bundesrat der Ansicht, dass keine neuen Erkenntnisse vorliegen, die das bestehende Gleichgewicht zwischen den Kantonen ändern könnten. Eine Änderung des Status nur von Basel-Stadt und Basel-Landschaft würde zudem das Feld für viele weitere Fragen öffnen und von den anderen Kantonen wahrscheinlich nicht akzeptiert werden. Die Autorin des Postulates hat es erwähnt: Die Schaffung des Kantons Jura in den Siebzigerjahren hätte zu einer neuen Ordnung des Föderalismus führen können - sie tat es aber nicht.

Der Bundesrat bittet Sie deshalb, das Postulat abzulehnen.