AB 341028
Wyssmann Rémy · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-06-10
Wortprotokoll
Herr Bundesrat, in der Praxis erlebe ich es tagtäglich, dass im Bereich des staatlichen Leistungsrechts Verfügungen wiedererwägungsweise aufgehoben werden, weil die Grundlagen nachträglich wegfallen. Warum ist das nicht auch bei den Eritreern möglich, die vor 1991 geflüchtet sind und jetzt die Bedingungen erfüllen würden, die Sie bereits genannt haben?