Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Ich möchte den Ausführungen von Kollegin Vara auch noch zwei, drei Gedanken entgegnen. Ich spreche aus der Sicht eines Kantons, der sehr stark oder, sagen wir besser, der in einem unerträglichen Mass mit der Wolfsproblematik zu kämpfen hat, der für eine wirksame Regulierung auf griffige Regeln abstützen können muss, und zwar Regeln, die der Jagdverwaltung einen gewissen Handlungsspielraum geben, und dessen Regierung im Normalfall für Stellungnahmen zu solchen Geschäften auch sehr gerne grosszügige Fristen hat.

Kantonsregierungen sind in der Tat jeweils mässig begeistert, wenn kurze Vernehmlassungsfristen gelten. In diesem Fall handelte es sich aber erstens nicht um einen Normalfall; Kollege Rieder hat ausgeführt, weshalb nicht. Zweitens muss ich Ihnen sagen: In diesem Fall war es für uns - ich war damals noch Teil der Glarner Regierung - eine regelrechte Erlösung, dass seitens des Bundes ausnahmsweise so rasch gearbeitet wurde. In diesem Fall war der Handlungsbedarf wirklich mehr als dringend, um einen einigermassen erträglichen Alpsommer 2024 sicherzustellen. Die Fakten und Argumente lagen nun wirklich alle auf dem Tisch; sie lagen für alle möglichen Stakeholder auf dem Serviertablett bereit, und zwar in allen möglichen Facetten. Als Kantonsregierung waren wir in Glarus problemlos in der Lage, innerhalb dieser paar Tage sogar noch eine zusätzliche Forderung einzugeben, die dann zwar leider keinen Eingang in die Schlussfassung fand, nämlich dass es auch eine ergänzende Lösung für Kantone braucht, die flächenmässig überdurchschnittlich [PAGE 522] grosse Jagdbanngebiete aufweisen. Diese Forderung fand keinen Eingang. Sie muss dann halt in einem nächsten Schritt umgesetzt werden; diese Erwartung hat mein Kanton. Dass sie nicht in dieser Verordnungsänderung umgesetzt werden konnte, war am Ende nachvollziehbar. Aber Genugtuung gab uns schliesslich das Tempo, das das UVEK vorgelegt hat. Und dafür darf man dem UVEK und dem Bundesrat auch einmal Danke sagen.