Fässler Daniel · Ständerat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Die Staatspolitische Kommission unseres Rates hat an ihrer Sitzung vom 30.[NB]April 2024 die von Nationalrat Andri Silberschmidt am 18.[NB]September 2023 eingereichte und vom Nationalrat am 22.[NB]Dezember 2023 angenommene Motion vorgeprüft. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Motion ebenfalls anzunehmen. Auch der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Ihnen liegt ein Kommissionsbericht vor.

Die vom Nationalrat ohne Gegenstimme angenommene Motion möchte den Bundesrat beauftragen, Massnahmen zu treffen, damit bei ausgewählten und prioritären Digitalisierungsvorhaben innerhalb der Bundesverwaltung das Verfahren beschleunigt werden kann. Die Massnahmen sollen nach dem Willen des Motionärs insbesondere auf schnell einsetzbare interdepartementale Teams fokussieren, auf eine vereinfachte und kurzfristig verfügbare Anschubfinanzierung und auf praxisnahe interdepartementale Zusammenarbeitsformen.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 22.[NB]November 2023 dargelegt, dass die Bundesverwaltung in den letzten Jahren bereits mehrere Massnahmen eingeleitet habe, um wichtige Digitalisierungsvorhaben zu beschleunigen. Er verweist zudem auf das neue Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben vom 17.[NB]März 2023. Dieses sieht in Artikel 15 vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen eines Rechtsetzungsprojekts Pilotversuche durchgeführt werden können. Dies erlaubt es, schon während der Ausarbeitung eines Gesetzes etwas auszuprobieren.

Die Kommission hat von den Bestrebungen des Bundesrates zustimmend Kenntnis genommen. Sie ist jedoch der Meinung, dass trotzdem noch Handlungsbedarf bestehe. Dies gilt insbesondere für die Einführung eines Fast-Track-Verfahrens für ausgewählte strategisch wichtige Digitalisierungsvorhaben.

Da zwischen den verschiedenen Vorhaben oftmals Abhängigkeiten bestehen, unterstützt die Kommission einen interdisziplinären Ansatz. Sie spricht sich auch dafür aus, die in der Motion angesprochenen Methoden zur Optimierung und Vereinfachung von Aufgaben und Verfahren anzuwenden und so die Effizienz zu erhöhen.

Ich bitte Sie namens der Kommission, die Motion anzunehmen.