Rösti Albert · Bundesrat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat wollte das Verhandlungsmandat hier nicht zusätzlich belasten. Was den alpenquerenden Verkehr betrifft, enthält das Verhandlungsmandat grundsätzlich keine spezifischen Strecken. Das Verhandlungsmandat betrifft einzig die Forderung der EU nach einer Öffnung des internationalen Personenverkehrs. Wir möchten vor allem, dass das Landverkehrsabkommen sonst nicht tangiert wird. Nur so können wir letztlich sicherstellen, dass das Nachtfahrverbot, die 40-Tonnen-Limite und das Sonntagsfahrverbot nicht tangiert werden. Das steht für uns im Vordergrund. Deshalb haben wir hier keine zusätzlichen Forderungen gestellt.