AB 341200

Wortprotokoll

Die beiden Motionen, die wir jetzt beraten haben, widersprechen sich diametral. Ich komme später noch darauf, warum das so ist. Beide Motionstexte wurden geändert. Das sollte man beim Entscheid, den wir dann bei den gebündelten Abstimmungen fällen, unbedingt berücksichtigen.

Zuerst aber noch ein kurzes Wort zur Notwendigkeit der sogenannten technischen Integration und zu den technischen Verhandlungen von Swissgrid: Es ist leider nicht so, wie Kommissionssprecher Müller-Altermatt behauptet hat, dass die Energiestrategie und die Entwicklungen im europäischen Umfeld nichts mit dieser Situation zu tun haben. Auf der einen Seite haben wir die 70-Prozent-Regel, gemäss der man 70 Prozent der Leitungskapazitäten für den Stromhandel und den Stromtransit zur Verfügung stellen muss; das ist richtig. Aber auf der anderen Seite haben wir eben wirklich wesentlich dazu beigetragen, dass die Bandstromkapazitäten in Deutschland, aber auch in der Schweiz unter Druck gekommen sind und abgenommen haben. Die Energiewende geht am Netz nicht spurlos vorbei. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Davon zeugt auch, dass z.[NB]B. die Beiträge für die Redispatch-Massnahmen für den Ausgleich im Netz dramatisch gestiegen sind und insbesondere in Deutschland Milliarden von Euro verschlingen. Diese Massnahmen haben in der letzten Zeit, auch seit dem Atomausstieg in Deutschland, rapide und sprunghaft zugenommen. Sie können noch lange erzählen, dass die Energiestrategie für mehr Versorgungssicherheit steht. Das Gegenteil ist der Fall. Das muss man einfach mal begreifen, denn die Physik können Sie hier nicht aushebeln, auch wenn Sie das Gegenteil erzählen. Das ist meine Vorbemerkung zu diesen Motionen und zum internationalen Zusammenhang.

Warum widersprechen sich diese beiden Motionen? Bei der ersten, die wir vorhin beraten haben, ist die Aussage, dass die erste Priorität auf dem bilateralen Stromhandelsabkommen liegen soll und dass erst dann via Swissgrid technische Vereinbarungen verhandelt werden sollen. Das ist der geänderte Text der Motion 21.3500. Die Motion, die wir jetzt beraten, hat gerade den umgekehrten Inhalt. Sie verlangt nämlich, dass man jetzt sofort technische Verhandlungen aufnehmen müsse, solange noch kein Stromhandelsabkommen zustande gekommen sei. Wenn Sie also beide Motionen annehmen, weiss Bundesrat Rösti gar nicht, was er tun soll. Wenn schon, ist deshalb die erste Motion wichtig, in der klar gesagt wird, dass es um die bilateralen Stromverhandlungen geht, um die sich - dies in Klammern - der Bundesrat ohnehin schon kümmert. Von dem her gesehen, gibt es keine Neuerungen.

Die zweite Motion, die Motion 21.4500 zu den technischen Verhandlungen, aber schon jetzt anzunehmen, da das Stromhandelsabkommen mit der EU noch gar nicht zu Ende verhandelt ist, macht wirklich keinen Sinn. Mit einer Zustimmung zu dieser Motion würden weder wir noch diejenigen, die die Bilateralen Verträge unterstützen und befeuern wollen, eine wirklich gute Entscheidung treffen. Vom Nationalrat, ja von beiden Räten würden damit widersprüchliche Signale ausgesendet. Zudem ist es auch nicht Aufgabe des Bundesrates, Swissgrid überhaupt vorzuschreiben, ob sie, mit wem sie und wie sie technische Verhandlungen führen soll. Swissgrid hat nämlich eine eigenständige Handlungsvollmacht, die sie dazu berechtigt, Verhandlungen zu führen.

Aus diesen Gründen beantragen wir von der Minderheit die Ablehnung der Motion 21.4500. Die erste Motion dagegen konnte man unterstützen, auch wenn sie nicht mehr wahnsinnig viel bringt. Damit Sie einfach auch noch den Hintergrund kennen, er ist ja auch in der Begründung des Motionstextes erwähnt: Beide Motionen stammen bekanntlich aus der Zeit, als der Bundesrat die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abgebrochen hatte. Gerade aus diesem Grund muss man sich durchaus überlegen, ob man[NB]solche[NB]widersprüchlichen[NB]Aussagen[NB]wirklich zulassen will. Erste Priorität hat für uns ganz klar der Stromhandel mit der EU und nicht, dass wir jetzt schon technische Verhandlungen starten.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion 21.4500 abzulehnen.