Studer Heiner · Nationalrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Die Regie hat es richtig gemacht, indem sie diese Motion im Anschluss an diese Interpellationen traktandiert hat, weil es damit auch leichter und mit weniger Worten möglich ist, darauf hinzuweisen, wo das Wesentliche dieser Motion ist und wo die Unterschiede liegen.

Von daher möchte ich Ihnen ganz kurz sagen: Unsere evangelische und unabhängige Fraktion hat damals im Rahmen der ganzen Swissair-Debatte ein Bündel von Motionen und Postulaten eingereicht, um Ihnen aus unserer Sicht aufzuzeigen, wie eine Luftfahrt- und eine Bahnpolitik in ihrer Gesamtheit aussehen könnte. Von daher komme ich jetzt als Vertreter unserer Fraktion auch nicht als Kritiker unseres Bundesrates - das dürfte als Abwechslung auch mal schön sein -, sondern als Ermutiger, und zwar als Ermutiger, etwas weiter zu gehen als diese Antwort, die natürlich auch schon vom März des letzten Jahres datiert. Indem wir Sie bitten, dieser Motion zuzustimmen, möchten wir versuchen, den Bundesrat noch zu mehr Schritten zu veranlassen.

Ich äussere mich nicht zu den Punkten, die Lärm und Schadstoffe betreffen, da dort der Bundesrat in seiner Antwort und unsere Fraktion in der Sache einig sind. Aber es geht um zwei zentrale Punkte, wo wesentliche Unterschiede bestehen.

Wir wollen mit dieser Motion ganz klar erreichen, dass der Umfang der Flugbewegungen in der Gesamtheit reduziert wird. Diesem Ziel schliesst sich der Bundesrat in seiner Antwort nicht an. Das ist das erste Zentrale. Wir sind überzeugt davon; die Mehrheit unserer Fraktion wohnt im Kanton Zürich und im Kanton Aargau, und zwar relativ nahe bei den Problemen. Man merkt es auch bezüglich der anderen Fraktionen, etwa bei Christine Egerszegi aus der FDP-Fraktion: Wenn man in einem Umkreis eines Flughafens wohnt, erlebt man beide Seiten. Wenn in der Antwort des Bundesrates dann einfach steht, dass die Interessen des Flughafens über dem Interesse der Einhaltung der internationalen Grenzwerte stehen, dann ist das eben auch eine Wertentscheidung, die wir in diesem Ausmass schliesslich nicht teilen können. Damit in einem grösseren Umfeld etwas geschieht, braucht es weniger Flugbewegungen. Deshalb: Mit der Überweisung dieser Motion geben Sie dem Bundesrat den Auftrag, in diese Richtung handfeste Schritte zu tun. Der Bundesrat hat schon Recht, wenn er sagt, aufgrund der geltenden rechtlichen Massnahmen könne er vieles tun - aber man muss auch wollen. Wir wollen ihn unterstützen, dass er eben auch aktiv wird und sich dann wenigstens auch von einem Teil dieses Rates unterstützt fühlt.

Wir haben als Ergänzung ganz bewusst das Element der Förderung der Bahn drin. Wir sind einfach der Überzeugung, dass in einem gewissen Umkreis in Europa alle verkehrsmässigen und baulichen Massnahmen getroffen werden müssen, damit das Umsteigen auf die Bahn eben attraktiv ist. Der Preis ist eben etwas, das im Wirtschaftsleben hier leider noch zu wenig eine Rolle spielt. Also muss die Attraktivität noch verstärkt werden. Es braucht ein Gesamtkonzept und daraus dann gesetzliche Folgerungen, die das dann eben in Zusammenhang bringen.

Von daher kurz zusammengefasst: Wir wünschen, dass der Bundesrat durch die Überweisung dieser Motion beauftragt wird, in seinen Konzepten mitzumachen, im Gegensatz zu seiner ursprünglichen Meinung die Flugbewegungszahl zu reduzieren und diese Verknüpfung zur Förderung des Bahnverkehrs im innereuropäischen Raum vorzusehen. Deshalb, lieber Moritz Leuenberger: Wir haben jetzt die offizielle Antwort vom Frühjahr des letzten Jahres gelesen. Ich habe natürlich auch sehr viel Mitleid mit der Zwischenposition, die Sie hier haben, zwischen den wirtschaftlich Stärkeren, die Sie in die andere Richtung ziehen. Ich hoffe einfach, dass Ihre Haltung, die jetzt durchschimmert, nicht so ganz die offizielle des Bundesrates ist, sondern auch zum Ausdruck bringt: Ihr ehemaliger und zentraler Wohnkanton Zürich, die nette angrenzende Nachbarschaft Aargau und andere hätten es verdient, dass man etwas mehr tut als nur das, was als erster Schritt realpolitisch möglich ist.