Wicki Hans · Ständerat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Wir haben noch Artikel 8; ich möchte etwas zuhanden der Materialien sagen. Ich hoffe, die Gemüter beruhigen sich wieder, nachdem nun erstmalig die Mehrheit bzw. der Antragsteller, Kollege Rieder, gewonnen hat.

Zu Artikel 8: Der Entwurf des Bundesrates war in unserer Kommission unbestritten. Es geht darum, dass der Bundesrat die Kompetenz erhält, in dringenden Fällen auch bestimmte Abreden und andere Verhaltensweisen zuzulassen, wenn es um Ausnahmefälle geht und dies im öffentlichen Interesse liegt. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung braucht es keinen Entscheid der zuständigen Behörde, die vorgängig die Abrede feststellt bzw. die Verhaltensweise für unzulässig erklärt. Dies ergibt sich im Anwendungsfall mit Blick auf den ausserordentlichen Charakter einer solchen Regelung, was regelmässig mit einer zeitlichen Dringlichkeit einhergehen dürfte. Die Konkretisierung des Verfahrensablaufs findet sich dann in Artikel 31, auf den ich nicht mehr eingehen werde. Ich weise darauf hin, dass der Wortlaut dieser Anpassung mit der Verwaltung erarbeitet wurde.