Germann Hannes · Ständerat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Ja, wir haben 2021 in Umsetzung der Fair-Preis-Initiative Artikel 7 des Kartellgesetzes sinnvoll ergänzt. Nun möchte ich nicht wiederholen, was Kollege Sommaruga von der Minderheitsseite her bereits zu Recht ausgeführt hat. Ich habe mir einfach die Überlegung gemacht, was sich mit dem Einzelantrag Rieder ändern würde. Wenn Sie ihn lesen, dann leuchtet der Antrag im ersten Moment ein, und tatsächlich betrifft Artikel 7 Absatz 2 Litera g die Parallelimporte, also die Einschränkung der Möglichkeit der Nachfrager, in der Schweiz und im Ausland angebotene Leistungen im Ausland zu beziehen. Insofern ist dieser Antrag auf der einen Seite schon logisch.

Auf der anderen Seite müssen Sie Folgendes sehen: Artikel 7 hat den Titel "Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender und relativ marktmächtiger Unternehmen". In Absatz 1 wird das sogar explizit aufgeführt: "Marktbeherrschende und relativ marktmächtige Unternehmen verhalten sich unzulässig [...]." Herr Rieder möchte das auf Absatz 2 Buchstaben a bis f beschränkt wissen, aber der Begriff der relativ marktmächtigen Unternehmen bleibt in der Überschrift und in Absatz 1 drin. So hebelt er trotzdem praktisch alles aus, was wir vorhin in Artikel 5 eigentlich für richtig empfunden haben. Darum wäre es ein fataler Rückfall, wenn wir hier dem Einzelantrag Rieder zustimmen würden. Er macht es nicht wirklich viel besser.