Bischof Pirmin · Ständerat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Ich möchte dem vehement widersprechen. In Bezug auf die Abreden ist Artikel 7 mindestens gleich schlimm wie Artikel 5: Es geht um marktbeherrschende Unternehmen. Wir würden dann also gemäss Artikel 5 Boykotte bei den Kleinen verbieten, Grosse hingegen dürften die Kleinen dann boykottieren - der Boykott ist in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a ausdrücklich drin. Das kann es aber wohl nicht sein, dass wir den Grossen - also BMW, Nivea oder dem Elmex-Konzern - den Boykott von Schweizer Unternehmen ermöglichen, dies im Gegensatz zum geltenden Recht.

Ich bitte Sie also, den Rückkommensantrag Germann zu unterstützen.