Imark Christian · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Herr Kollege, Sie haben davon gesprochen, dass die Kommission sagt, man solle diesem Urteil keine weitere Folge geben. Das bedeutet aber auch, dass man das Urteil nicht ignorieren will. Hat sich die Kommission denn auch damit befasst, dass die Verletzung der Gewaltenteilung vom Gericht ausgeht, das sich hier mit diesem Urteil als Gesetzgeber, als Legislative aufspielt?