Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Lieber Herr Kollege, ich lese auf der Website der Fachorganisation humanrights.ch zum Recht auf Gesundheit: "Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmass an körperlicher und geistiger Gesundheit an." Sie haben gesagt, es gebe kein Menschenrecht auf Gesundheit. Wie kommen Sie dazu, wenn es hier genauestens ausgeführt ist und der Gerichtshof eben festgestellt hat, dieses Recht sei eingeschränkt?