AB 341401

Wortprotokoll

Das mag eine spannende Frage sein. Hier geht es aber um folgende Aufgabe: Der Bundesrat muss innerhalb von sechs Monaten nach Strassburg melden, wie weit wir mit der Umsetzung des Urteils sind. Was wir heute hier erklären, ist, dass wir zwischenzeitlich alles gemacht haben. Hätte das Gericht bei seinem Entscheid das CO2-Gesetz mitberücksichtigt, wäre es zu einem anderen Entscheid gekommen. Da hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.