AB 341402
Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2024-06-12
Wortprotokoll
Das Urteil an sich ist dafür sicherlich nicht geeignet. Die entscheidende Frage ist: Was hat das Parlament gemacht? Und das habe ich bereits mehrmals ausgeführt. Zwischenzeitlich sind sehr viele Entscheide getroffen worden, die vom Gericht nicht berücksichtigt wurden. Man kann sagen, die Schweiz erfüllt die Kriterien. Demzufolge ist es nicht das Urteil, sondern die Politik in diesem Saal, welche in der Schweiz etwas bewirkt.