Flach Beat · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Herr Tuena, ich habe das Urteil gelesen. Es greift in keiner Art und Weise in die direkt-demokratischen Belange der Schweiz ein, im Gegenteil: Es sagt sogar, adressiert an die Politik, den Bundesrat, die Exekutive und die Legislative, dass es Handlungsbedarf gebe. Ob dieser besteht oder nicht, das soll der Bundesrat sagen. Er hat einen Bericht zu verfassen. Es ist nicht Aufgabe der Kommissionen für Rechtsfragen der Räte, Urteile des EGMR für nicht umsetzbar oder bereits umgesetzt zu erklären. Das wäre Aufgabe des Bundesrates.