Flach Beat · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Die Grundlage liegt in der Europäischen Menschenrechtskonvention und dort hauptsächlich in Artikel 8, wo ganz eindeutig heute schon der Schutz der persönlichen Integrität und der Gesundheit verankert ist. Das heisst, die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, in diesem Bereich Massnahmen zu ergreifen.

Wie gesagt, Sie diskutieren hier alle mit mir materiell, das ist nicht mein Ansatz. Mein Ansatz berücksichtigt, dass die Schweiz Mitglied des Europarates ist und die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert hat. Mit diesem politischen Statement, das Urteil zu ignorieren oder ihm nicht weiter Folge zu geben, senden Sie ein ganz anderes Signal aus als das, das Sie eigentlich wollen, wenn Sie sagen, wir hätten schon alles getan. Es ist Aufgabe des Bundesrates, der Exekutive, das zu erklären und darzulegen. Es ist aber nicht die politische Aufgabe, unser Gericht, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, zu desavouieren und damit einen Steilpass zu liefern für andere Staaten, die das dann allenfalls auch tun. Das kann nicht im Interesse der Schweiz, der Politik, der Demokratie sein.