Wyss Ursula · Nationalrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Merci, Monsieur le Président. Wie gesagt: Die internationale Staatengemeinschaft hat 1992 das Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen verabschiedet, 1997 das entsprechende Protokoll von Kyoto. Die Schweiz hat die Klimakonvention 1993 ratifiziert und das Kyoto-Protokoll 1998 unterschrieben. Mit der Ratifikation verpflichtet sich die Schweiz international, sie verpflichtet sich analog zur EU, die Treibhausgas-Emissionen im Verpflichtungszeitraum 2008 bis 2012 gegenüber 1990 um 8 Prozent zu senken. Dies wird in CO2-Äquivalenten gemessen und umfasst neben Kohlendioxid, das den Hauptanteil ausmacht, auch Methan, Lachgas und drei weitere Treibhausgase.

Im Jahr 1990 lagen die Schweizer Emissionen bei 53,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, das entspricht 0,3 Prozent des globalen CO2-Ausstosses. Bis jetzt hat die Schweiz noch keine Reduktion ihrer CO2-Emissionen erreicht - dies, obwohl die wichtigsten rechtlichen Grundlagen und Massnahmen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls vorhanden sind. Namentlich sind dies das CO2-Gesetz, das Energiegesetz und das dazugehörige Programm "Energie Schweiz" sowie weitere Massnahmen in der Verkehrs-, Landwirtschafts- und Forstwirtschaftspolitik. Für dieses internationale Protokoll sind die rechtlichen Grundlagen vorhanden - die Frage stellt sich, wie es mit der Umsetzung aussieht.

Das CO2-Gesetz sieht vor, dass die Emissionsreduktion in einem ersten Schritt durch freiwillige Massnahmen erreicht werden soll. Wir hören, dass diese bei der Wirtschaft gut angelaufen seien und dass das Bemühen gross sei. Dies freut uns, und wir wollen ihr auch nicht ins Handwerk pfuschen. Dennoch werden insbesondere im Verkehrsbereich die bisher getroffenen Massnahmen wie etwa die viel beachtete Einführung der Energie-Etikette für Personenwagen nicht ausreichen, um die erforderliche Reduktion zu erreichen. Auch im Gebäudebereich müssen die Anstrengungen massiv intensiviert werden; das Buwal hat es heute in seiner Umweltbilanz ebenfalls dargelegt. Vor allem müsste uns das Zu-Tode-Sparen des Programms "Energie Schweiz" aufschrecken: Hier, in der Umsetzung unserer Kyoto-Verpflichtungen, ist das Programm "Energie Schweiz" einer der Hauptpfeiler.

Die bürgerliche Seite hier im Saal wird es ungern hören, aber das CO2-Gesetz sieht nach wie vor die Möglichkeit der Einführung einer CO2-Abgabe ab 2004 vor. Je mehr Sie alle anderen Massnahmen verhindern - von der Umlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bis zu "Energie Schweiz" und der Förderung erneuerbarer Energien -, desto wahrscheinlicher ist es, dass schlussendlich keine andere Möglichkeit als diese Abgabe zur Verfügung stehen wird. Die UREK hat auch die im Protokoll vorgesehene Möglichkeit der Senken diskutiert. Dabei handelt es sich in der Schweiz vorwiegend um die Aufnahme von Kohlenstoff durch den Wald. Ich will hier nicht weiter auf diese Möglichkeit der Anrechnung von Senken eingehen, da wir diese Massnahme bereits letztes Jahr im Rahmen einer SVP-Initiative diskutiert - und abgelehnt - haben und im Rahmen einer Motion der UREK später noch einmal darauf zurückkommen können.

Die UREK empfiehlt Ihnen ohne Gegenstimme - bei 6 Enthaltungen - die Ratifikation des Kyoto-Protokolls. Sie folgt dem Entwurf des Bundesrates und dem Entscheid des Erstrates.