Kurrus Paul · Nationalrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer, Sie können versichert sein, ich mache meine Arbeit bei der Swiss schon recht. Ihr Vorstoss, das muss man Ihnen zugute halten, ist sicher gut gemeint und kommt so schön verpackt daher, dass man als Laie auf den ersten Blick fast in Versuchung kommen könnte, ihm zuzustimmen. Denn gegen eine nachhaltige Luftverkehrspolitik ist ja wahrlich nichts einzuwenden. Bei genauerer Betrachtung stellt man aber schnell fest, dass die Motion mindestens fünf Mängel hat und daher auch nicht als Postulat überwiesen werden darf. Als Verantwortlicher für das Ressort Umwelt bei der Swiss traue ich mir eine einigermassen fundierte Beurteilung dieser Materie zu. Die Motion ist aus meiner Sicht unrealistisch, aufwendig, unnötig, überholt und gefährlich. Warum?

1. Der Vorstoss ist aus zwei Gründen unrealistisch. Der erste Grund ist, dass der Bund der Swiss, an der er eine Beteiligung von rund 20 Prozent hält und die er zu reduzieren oder ganz abzubauen gedenkt, weder eine Eignerstrategie verpassen und noch viel weniger eine Beschaffungspolitik vorschreiben kann oder soll. Der zweite Grund ist, dass sich die Lärmemissionen des Luftverkehrs in den nächsten 20 Jahren nicht um 20 Dezibel verringern lassen, wie Sie, Frau Leutenegger Oberholzer, es verlangen, sondern gemäss der Antwort des Bundesrates um höchstens 3 bis 4 Dezibel. Ich nehme an, Sie haben die Antwort des Bundesrates gelesen.

2. Der Vorstoss ist aufwendig und teuer, weil viele aufwendige und teuere Studien mit unsicherem Resultat erstellt werden müssen.

3. Der Vorstoss ist unnötig, weil erstens die Forderungen entweder bereits im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt berücksichtigt sind oder Lösungen im Rahmen meines ebenfalls überwiesenen Postulates Schweizerische Luftfahrtpolitik 01.3375 bereits erarbeitet werden. Wir haben vom Bundesrat gehört, dass er noch dieses Jahr - glaube ich - dem Parlament einen entsprechenden Bericht unterbreiten will. Zweitens ist die HGV-Anbindung der Schweiz bereits im FinöV-Beschluss in den bilateralen Verträgen geregelt.

4. Der Vorstoss ist überholt, weil wir spätestens seit der Behandlung der Parlamentarischen Initiative Bundi 93.439 wissen, dass die einseitige Kostenwahrheitstheorie überholt ist. Die einseitige Anlastung externer Kosten, welche nicht einmal quantifiziert werden können, würde nämlich den Tod des öffentlichen Verkehrs bedeuten. Deshalb wurde diese an sich gut gemeinte Idee hier dann auch beerdigt.

5. Der Vorstoss ist gefährlich, weil er die schweizerische Zivilluftfahrt, also Fluggesellschaften und Flughäfen, mit überrissenen Umweltauflagen in einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren Konkurrenten versetzen würde.

Der Vorstoss hat aber nicht nur Schwächen. Es ist der Motionärin zugute zu halten, dass sie die grosse Bedeutung des Luftverkehrs für die Standortattraktivität hervorhebt und dem Luftverkehr positive wirtschaftliche und soziale Effekte zubilligt. Schliesslich darf auch mit Genugtuung festgestellt werden, dass die Motionärin einen Bonus für leisere Flugzeuge fordert und in der ökonomischen Betrachtung auch die Anrechnung des volkswirtschaftlichen Nutzens fordert. Ich werde sie gerne darauf behaften. Trotz dieser positiven Aspekte überwiegen die Schwächen bei weitem.

Ich bitte Sie deshalb namens der FDP-Fraktion um Ablehnung der Motion und auch um Ablehnung einer Umwandlung derselben in ein Postulat.