Ryser Franziska · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Der Flugverkehr verursacht 27 Prozent des Klimaeffekts der Schweiz, mehr als jeder andere Sektor. Die Instrumente, die wir haben, um seine schädlichen Auswirkungen aufs Klima einzudämmen, kennen Sie so gut wie ich, dies sind synthetische Treibstoffe, eine effiziente Flugplanung und vor allem eines: weniger Flüge. Für Kurzstrecken innerhalb Europas gibt es hervorragende Alternativen am Boden. Weshalb wählen trotzdem noch immer viele Reisende das Flugzeug? Weil Flugreisen zu[NB]sehr[NB]tiefen[NB]Preisen[NB]angeboten werden - zu tief, wenn man die externen Kosten mitberücksichtigt, die das Fliegen verursacht.

Fliegen wird heute indirekt subventioniert: Mehrwertsteuer, Kerosinsteuer und CO2-Abgabe - von alledem ist der Flugverkehr befreit. Demgegenüber bezahlt der Bahnverkehr Mehrwert- und Stromsteuern sowie Trassengebühren. Diese ungleichen Voraussetzungen führen zu sehr[NB]tiefen[NB]Preisen[NB]fürs[NB]Fliegen[NB]und erhöhen die Nachfrage zusätzlich.

Eine Flugticketabgabe ist eine einfache, effiziente Art, diese ungleichen Voraussetzungen zu kompensieren. Als Lenkungsabgabe hilft sie, die Anzahl Billigflüge zu reduzieren, indem sie die externen Kosten auf die Umwelt, unsere Gesundheit und unser Klima einpreist. Eine Flugticketabgabe ist verursacherinnengerecht, da diejenigen die Folgen des Flugverkehrs stärker finanzieren, die sie auch verursachen. Und wird ein Teil der Einnahmen, wie bei der CO2-Abgabe, pro Kopf zurückerstattet, so profitieren unter dem Strich fast alle Haushalte von der Abgabe.

Der Bundesrat wird mit dieser Motion beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine emissionsabhängige Flugticketabgabe zu schaffen. Je nach Reisedistanz und Beförderungsklasse soll ein Zuschlag auf das reguläre Ticket erhoben werden. Zum Beispiel könnte man diesen bei 20 Rappen pro zurückgelegten Flugkilometer ansetzen. Das würde zu einer Abgabe von 30 Franken für einen Flug innerhalb Europas führen; nach New York würde es 83 Franken und nach Los Angeles 115 Franken ausmachen. Das wäre eine Grössenordnung, die von der Bevölkerung so unterstützt würde. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die von GFS durchgeführt wurde. 72 Prozent der Befragten befürworten eine Flugticketabgabe in dieser Grössenordnung; die Hälfte der Befragten würde sogar eine Flugticketabgabe in noch grösserem Ausmass befürworten.

Dieses Parlament hat sich bereits mehrfach für eine Flugticketabgabe ausgesprochen. Das Instrument ist bekannt. Es wird international eingesetzt und geniesst breite Unterstützung. Das zeigen nicht nur die 83 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die diesen Vorstoss mitunterzeichnet haben. Auch die Bevölkerung hat sich in verschiedenen Umfragen immer wieder positiv dazu geäussert. Aus politischen Erwägungen wurde die Flugticketabgabe nicht mehr ins neue CO2-Gesetz aufgenommen. Das mag seine Richtigkeit haben. Nach dem abgelehnten CO2-Gesetz braucht es jetzt wohl eine isolierte Diskussion zu diesem Instrument. Genau das ist mit dieser Motion möglich.

Wir sind nicht erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dazu aufgefordert, die richtigen Instrumente einzusetzen, um unsere Klimaziele zu [PAGE 1205] erreichen. Eine Flugticketabgabe ist ein wirkungsvolles, verursachergerechtes und liberales Instrument.

Danke, wenn Sie diese Motion unterstützen.