Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Eigentlich hätte diese Motion sinnvollerweise zusammen mit den drei vorangehenden Vorstössen behandelt werden sollen. Ich denke, Bundesrat Leuenberger hat im Wesentlichen das gesagt, was es zur Nachhaltigkeit zu sagen gibt. Ich bitte vor allem Herrn Heim, jetzt zuzuhören, denn ich denke, dass Sie die Motion nicht ganz richtig verstanden haben - wenn ich Ihnen das so offen sagen darf.

Im Flugverkehr sind der wirtschaftliche Nutzen und die Umweltbelastungen sehr nahe beieinander. Das macht auch klar, wie wichtig es für ein Land ist, eine integrale, nachhaltige Luftverkehrspolitik zu entwickeln. Wie gross die aktuellen Probleme der Luftfahrt sind, haben wir heute Nachmittag eingehend diskutiert; sie beschäftigen uns seit Monaten intensiv. Ich möchte mit Herrn Bundesrat Leuenberger nochmals betonen, dass unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit nicht nur die Umweltverträglichkeit zu verstehen ist. Der Luftverkehr steht viel stärker als andere Wirtschaftszweige im Spannungsfeld der drei Dimensionen der Nachhaltigkeit, nämlich der wirtschaftlichen Effizienz, der gesellschaftlichen Solidarität und der Ökologie.

Die wirtschaftliche Bedeutung des Luftverkehrs besteht vor allem aus der Sicherung der Arbeitsplätze und aus seiner Bedeutung für den Wirtschaftsstandort. In einer globalisierten Welt ist die Abkoppelung eines Landes vom Luftverkehr kaum denkbar. Bei der gesellschaftlichen Dimension ist heute vor allem von Bedeutung, dass das Fliegen von einem Privileg einiger weniger zur Möglichkeit aller geworden ist. Die grosse Mobilität beschert uns aber zugleich grosse ökologische Probleme und verschärft selbstverständlich auch die Akzeptanzfrage.

Wir können nicht darüber hinwegsehen: In ökologischer Hinsicht ist der Flugverkehr sehr problematisch, denn er produziert Lärm und Luftschadstoffe. Beides ist räumlich sehr stark konzentriert. Und was auch nicht zu übersehen ist: Die globalen Klimaprobleme werden durch den Luftverkehr massiv verschärft und zugleich unterschätzt. Die Klimawirkungen, die die schweizerische Bevölkerung durch Lufttransportleistungen verursacht, werden in der Klimabilanz zum Beispiel noch immer ausgeklammert. Wenn wir das Kyoto-Protokoll, dem Sie heute zugestimmt haben, ernst nehmen, können wir das nicht länger tolerieren.

Die Zielkonflikte des Luftverkehrs liegen auf der Hand. Deswegen verlange ich die Erarbeitung eines Konzeptes für eine nachhaltige Luftverkehrspolitik, das aufzeigen soll, wo die Spannungsfelder liegen und mit welchen Strategien diese Konflikte entschärft werden können. Ich bin überzeugt: Das wird uns längerfristig auch die wirtschaftlich effizientesten Lösungen bringen.

In der Vergangenheit wurde die Luftverkehrspolitik in der Schweiz neben den zuständigen staatlichen Stellen vor allem durch die direkt interessierten Luftfahrtunternehmungen und die Standortkantone der Flughäfen formuliert. Die Folgen sind bekannt: Der Zusammenbruch der Swissair, Überkapazitäten bei den Flughäfen Zürich und Basel, massive Auseinandersetzungen mit dem Nachbarland Deutschland, eine ungenügende Koordination mit der Bahn. Die Resultate dieser Politik sind somit weder wirtschaftlich noch ökologisch überzeugend, und sie vermögen vor allem dem Aspekt der Nachhaltigkeit in keiner Weise Rechnung zu tragen.

Was erwarte ich von einem Konzept zur nachhaltigen Luftverkehrspolitik? Zum Ersten erwarte ich, dass es die Zielkonflikte aufzeigt und auch nach Lösungen sucht, die für alle tragbar sind. Zum Zweiten verlange ich, dass das technische Verbesserungspotenzial, das sehr gross ist, vermehrt genutzt wird. Zum Dritten erwarte ich, dass die Infrastrukturpolitik im Luftverkehr nicht mehr den privaten Akteuren überlassen wird, sondern vor allem auch national koordiniert wird. Auf internationaler Ebene verlange ich, dass sich die Schweiz für eine Nachhaltigkeitsstrategie und für verstärkte Lenkungsinstrumente einsetzt.

Der Bundesrat hat die Problematik erkannt und will die Motion als Postulat entgegennehmen. Ich gestatte mir aber noch eine Bemerkung an die Adresse von Herrn Kurrus, der die Motion auch in der Form eines Postulates bekämpft. Herr Kurrus, Sie selber haben im September 2000 an einer Tagung im Rahmen der "Sun 21" zum nachhaltigen Luftverkehr in Basel referiert. Sie haben damals betont, dass die Luftfahrt alles unternehmen werde, um einer nachhaltigen Luftverkehrsmobilität zum Durchbruch zu verhelfen. Umso unverständlicher ist es, wenn Sie heute einen Vorstoss bekämpfen, der genau das will. Wo bleibt eigentlich die Glaubwürdigkeit? Ich muss Ihnen sagen, Herr Kurrus, Sie sind ja auf der Lohnliste der nationalen Airline Swiss; ich hoffe, Sie machen die Arbeit dort mit grösserer Sorgfalt. Wenn die Luftfahrt in der Schweiz eine Zukunft haben soll, dann geht dies nur mit der Bevölkerung und nicht gegen sie.

[PAGE 763] Deswegen bitte ich Sie, der Motion in der Form des Postulates zuzustimmen. Der Bundesrat erarbeitet jetzt einen Bericht zur nationalen Luftfahrtspolitik. Dieser Bericht muss unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit formuliert werden, und zwar mit allen Akteuren - den staatlichen und den privaten -, die daran beteiligt sind.