Bäumle Martin · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Zuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ), diese sind mit 18 Prozent an der Axpo beteiligt. Die EKZ haben aber bei diesem Thema keinerlei Einfluss auf die Aktivitäten der Axpo, könnten aber von diesem Gesetz indirekt betroffen sein.

Die Grünliberale Fraktion wird auf die Vorlage eintreten, der Mehrheit folgen und der Vorlage am Schluss zustimmen. Der Kern der Vorlage ist eine Angleichung an die EU-Regelung, um das "level playing field" sicherzustellen. Es ist wichtig, dass für alle Händler gleich lange Spiesse gelten und wir auch diejenigen ausländischen Händler erfassen, die in der Schweiz tätig werden oder Firmen gründen. So verhindern wir, dass die Schweiz zum Beispiel zum Umgehungsort für Insiderhandel werden könnte, was sie einmal mehr unter Druck setzen könnte. Das ist der zentrale Grund, weshalb die [PAGE 1195] GLP-Fraktion für die Vorlage ist. Die Vorlage hat aus unserer Sicht weniger mit der Entwicklung der Energiepreise bzw. mit der Vergangenheit der letzten zwei Jahre zu tun, auch wenn das Thema dadurch in der Schweiz klar stärker wahrgenommen wurde.

Die Branche wird das Gesetz handhaben können, weil ganz kleine Händler heute schon die Beschaffungen externalisiert haben, das heisst, sie werden nicht betroffen sein. Wie viele zusätzliche Player es gibt, die heute nicht schon deklariert sind und zusätzlich Daten liefern müssen, ist aus der Diskussion in der Kommission nicht ganz klar geworden. Gemäss den Aussagen des Bundesrates dürften neu primär ausländische Akteure in der Schweiz betroffen sein.

Der Stromhandel läuft faktisch bereits seit Längerem wie der Handel mit Finanztransaktionen und kann damit ähnlichen Gesetzmässigkeiten und Missbräuchen unterliegen. Für die Grünliberale Fraktion ist zentral, dass die Anträge eins zu eins in die EU-Regelungen überführt werden und nichts Zusätzliches eingefügt wird, aus dem ein Swiss Finish erfolgen könnte. So steht auch die Branche klar hinter der Vorlage. Ihre Kommission hat auch die neuen Anträge, welche erst im Rahmen der Beratung in der Kommission gestellt wurden, bei der Anpassung an die EU-Regelungen berücksichtigt. Der Ständerat wird dies noch einmal prüfen.

Zur Minderheit Vincenz: Die Grünliberale Fraktion wird der Mehrheit folgen. Die Begründung des Bundesrates, warum er die Marktmanipulation gleich regeln will wie in der Finanzbranche, ist plausibel. Der Bezug zum Finanzmarktrecht ist relativ wichtig, da auch die Möglichkeiten und Transaktionen, die ähnliche Exzesse verursachen könnten, immer vergleichbarer werden. Wenn man das gleich regelt, kann man hier schon einmal einen Riegel schieben und damit verhindern, dass Dinge geschehen, die man wirklich nicht will.

Die Grünliberale Fraktion will keine neuen Tatbestände schaffen. Es muss Rechtssicherheit bestehen. Diejenigen Leute, die in diesem Bereich handeln, wissen ganz genau, was sie tun dürfen und was nicht. Sie müssen entsprechend ausgebildet sein.

Zu den Sanktionierungen: Bei dieser Bestimmung gibt es klar noch offene Fragen. Auch hier ist ein "level playing field" sicherzustellen, und insbesondere ist sicherzustellen, dass Schweizer Unternehmen nicht schlechtergestellt werden als ausländische Unternehmen. Gemäss Aussagen in der Botschaft ist die Regulierung in der EU gleich wie diejenige gemäss Schweizer Vorlage. Aber im Gesetz geht es bei der Festlegung der Sanktion um in den in der Schweiz erzielten Vorjahresumsatz. Ich nehme an, bei einem grossen europäischen Player wie zum Beispiel der EDF würde der in der Schweiz erzielte Umsatz nur einen ganz kleinen Teil ausmachen. Wir hingegen haben Player, die vor allem in der Schweiz und in anderen europäischen Ländern tätig sind und insgesamt sehr grosse Umsätze erzielen. Wenn die Schweiz als Land mit nur 9 Millionen Einwohnern mit Axpo und Alpiq in ganz Europa tätig ist und diese 15 Prozent des gesamten in der Schweiz erzielten Vorjahresumsatzes geschuldet sind, könnte dies also eine ganz andere Kiste sein als bei einem Unternehmen aus einem anderen europäischen Land, das in der Schweiz tätig ist. Das könnte dazu führen, dass eine solche Sanktion einen Konkurs bewirkt. Das muss vermieden werden. Da müssen wir nochmals über die Bücher gehen.

Die Grünliberale Fraktion erwartet, dass dieser Punkt zur Überprüfung zuhanden des Zweitrates mitgegeben wird, um eben dieses "level playing field" zu erreichen. Wir sollten dafür sorgen, dass solche Sanktionen zwar wehtun, das heisst, dass sie schmerzen. Aber sie sollten nicht dazu führen, dass deswegen am Schluss der Konkurs einer Schweizer Unternehmung steht. In diesem Sinne hat sich der Bundesrat auch bereit erklärt, diesen Punkt zuhanden des Ständerates noch einmal genau zu prüfen, um das sicherzustellen.

Es wurden heute mehrfach die zwei weiteren Vorlagen erwähnt, die in der Pipeline sind. Ich möchte hier bereits gewisse Kritik von unserer Seite oder Fragezeichen dazu anmelden, ob diese Vorlagen dann zielführend und wirksam sind. Es ist nicht einfach so, dass die Verschärfung der Vorschriften zu Eigenkapital und Liquidität mehr Sicherheit gibt, es kann auch zu Nachteilen und zu mehr Kosten führen, die dann der Konsument bezahlen muss. Ebenso ist eine Abwicklungsvorlage, wie wir sie aus der Bankensituation kennen, unter Umständen nicht zielführend, weil sie eben dann gar nicht wirksam ist.

Ich fasse zusammen: Die Grünliberale Fraktion tritt auf die Vorlage ein, stimmt der Mehrheit und am Ende der Vorlage zu.