Bischof Pirmin · Ständerat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Der Vorstoss, der Kommissionssprecher hat es gesagt, klingt einigermassen sympathisch und gewerbefreundlich, weil der Motionär Gewerbebetriebe vor dem Konkurs bewahren möchte, um es etwas salopp auszudrücken. Das ist nicht immer eine gute Idee. Manchmal ist es besser, ein Unternehmen geht in Konkurs, als dass es weiterlebt. Wenn wir einfach Forderungen - hier sind es jetzt Krankenkassenforderungen - aus dem Konkursrecht herausnehmen und ins Pfändungsrecht legen, dann wird der Konkurs in der Regel nicht verhindert, sondern nur verzögert. Und wenn er verzögert wird, dann geht das zulasten aller anderen Gläubiger. Das ist ein wichtiger Aspekt. Man darf nicht nur den Schuldner betrachten, sondern muss auch die anderen Menschen betrachten, die von diesem Schuldner etwas zugut haben. Und je länger eine Überschuldungssituation andauert, desto höher ist das Risiko, dass die Allgemeinheit belastet wird.

Der andere Aspekt, der in der SGK auch schon diskutiert worden ist, ist der: Wenn öffentlich-rechtliche Schulden, hier also Krankenkassenprämienschulden, nicht mehr zum Konkurs führen, dann kann das und wird das dazu führen - das hören Sie, wenn Sie mit Konkurs- und Pfändungsämtern sprechen -, dass diese Prämien von Menschen, die in finanzieller Bedrängnis sind, noch seltener bezahlt[NB]werden.[NB]Und[NB]das[NB]führt[NB]dann[NB]einfach dazu, dass die Allgemeinheit diese Kosten zahlen muss. Das kann nicht die Lösung sein.

Deshalb, glaube ich, ist der Entscheid unseres Rates, den der Kommissionssprecher erwähnt hat, der richtige. Und das hiesse, dass wir die Motion - entgegen dem Entscheid des Nationalrates, den er sehr knapp mit 94 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung getroffen hat - ablehnen müssten.