Vincenz-Stauffacher Susanne · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Mit dieser Motion wollte die FDP-Liberale Fraktion erreichen, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien rasch Fortschritte machen. Einerseits ist die Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Anlagen eine zentrale Bedingung, um das Ziel des vom Volk angenommenen Klima- und Innovationsgesetzes - netto null bis 2050 - zu erreichen, andererseits kann damit aber auch die Versorgungssicherheit der Schweiz gewährleistet und die Abhängigkeit von Stromimporten reduziert werden. Vor dem Hintergrund, dass der Stromverbrauch bis 2050 massiv zunehmen wird, ist dies eminent wichtig.

Diesbezüglich sind wir nun seit letztem Sonntag einen massgebenden Schritt weitergekommen. Mit dem sehr klaren Ja der Bevölkerung zur Stromgesetzgebung wurden die Rahmenbedingungen geschaffen und damit die Basis gelegt, um den dringend nötigen Booster zu zünden. Mit diesem Gesetz wird insbesondere auch die Erhöhung der Versorgungssicherheit im Winter adressiert. Zentral ist dabei die Wasserkraft. Mit der nun angenommenen Stromgesetzgebung werden sechzehn Wasserkraftprojekte priorisiert. Fünfzehn davon sind für die Versorgungssicherheit von entscheidender Bedeutung und gingen aus dem runden Tisch hervor.

Es ist nun einerseits an den Energieunternehmungen, den gesetzgeberisch und vom Volk so klar gutgeheissenen Rahmen zu nutzen und die Projekte zu realisieren. Nach dem sehr klaren Ja sind aber andererseits vor allem auch die Umweltorganisationen angesprochen. Mit dem sehr klaren Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur Stromgesetzgebung geht ebenso klar die Erwartung einher, dass die Umweltorganisationen sich hinsichtlich der vom Gesetz adressierten Projekte mit Einsprachen zurückhalten, da das Gesetz ansonsten unterlaufen würde. Dies betrifft aktuell insbesondere die zwei Projekte des runden Tisches Trift und Gornerli in Zermatt. Diese wurden von den grossen Umweltschutzverbänden am runden Tisch Wasserkraft für gut und realisierbar erachtet, wohingegen kleinere Verbände dessen ungeachtet dann trotzdem Einsprache erhoben haben. Es ist klar, damit wird die Diskussion ums Verbandsbeschwerderecht natürlich nachgerade angeheizt. Man darf hoffen, dass die entsprechenden Verbände nach dem unmissverständlichen Abstimmungsergebnis vom 9.[NB]Juni 2024 zur Stromgesetzgebung über die Bücher gehen. Wir sind gespannt.

Vor dem Hintergrund der mittlerweile verwirklichten Gesetzesprojekte und ausdrücklich unter Verweis auf die nun gemachten Ausführungen zum Vollzug ziehe ich die Motion 22.3899 der FDP-Liberalen Fraktion hiermit namens der Fraktion zurück.