Gutjahr Diana · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Heute diskutieren wir die schweizweite Versorgungssicherheit in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die SVP-Fraktion anerkennt, dass die problematische Entwicklung im Bereich der psychischen Gesundheit nicht nur bei Kindern eine grosse Herausforderung darstellt. Wir müssen dieser Entwicklung, die grösstenteils auch der gesellschaftlichen Entwicklung und nicht nur Covid geschuldet ist, mit grosser Besorgnis entgegenblicken.

Welche Gedanken begleiten mich zusätzlich bei diesem Thema, die durch diverse Berichterstattungen bestätigt werden? Unter anderem berichtet heute in der "NZZ" ein Chefarzt, dass er gerade erst einen Vierjährigen therapiert habe, der kaum in der Lage gewesen sei zu sprechen, da er während zwei Jahren den ganzen Tag am Tablet war. Wir müssen also die Frage grundsätzlich angehen, nach den Ursachen suchen und ihnen auf den Grund gehen. Wir dürfen nicht einfach die Leistungen ausbauen oder, wie in diesem Fall, die Kompetenzen und den Verantwortungsbereich verschieben. Die Gesellschaft verändert sich, alles wird immer schneller, immer anonymer, immer mehr wird delegiert. Immer mehr gibt es die Grundhaltung, dass die Gesellschaft für jeden Einzelnen die Verantwortung übernehmen muss und Lösungen präsentieren soll. Wenn wir zudem weiter auf dem politischen Weg fahren, dass den Familien und, damit verbunden, der Erziehung immer weniger Bedeutung zukommt, dann werden wir in wenigen Jahren vor neuen, zusätzlichen Problemen stehen. Ich denke hier insbesondere an das stetige Vorantreiben der staatlichen und ausserfamiliären Kinderbetreuung, die zusätzlich ihre Spuren hinterlassen wird.

Ich komme zurück zur Motion. Die Kommissionsmotion nimmt die wesentlichen Bestandteile der Standesinitiative auf respektive verzichtet auf die in der Standesinitiative genannte Ausbildungsoffensive zur Behebung des Fachkräftemangels, da dies in gewissem Masse bereits mit der Pflege-Initiative abgedeckt worden ist. Trotz der Ausklammerung spricht sich eine Minderheit gegen diese Motion aus und äussert sich ähnlich wie der Bundesrat dahin gehend, dass die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie deren nachhaltige Finanzierung grundsätzlich im Zuständigkeitsbereich der Kantone liege und dort auch weiterhin liegen soll.

Die Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) ist das politische Koordinationsorgan der Kantone in der Gesundheitspolitik und wäre somit die richtige Adressatin. Auf kantonaler Ebene gäbe es Möglichkeiten, das Problem zu lösen, nämlich über Zusatzsubventionen durch die Kantone. Einige Kantone machen das so. Sie haben beispielsweise in der Erwachsenenpsychiatrie Betten geschlossen und die dadurch frei gewordenen kantonalen Beiträge an die Psychiatrien verwendet, um die intermediären Tageskliniken oder Ambulatorien zu finanzieren. Es gibt also offensichtlich kantonale Lösungen. Diese müssen aber gesucht und gefunden werden, und die Frage darf nicht einfach nach Bundesbern delegiert werden.

Wir bitten Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.