Bircher Martina · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

In diesem Postulat geht es darum, zu prüfen, wie sich die Teuerung auf die Tarife in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auswirkt. Insbesondere zielt das Postulat auf die nichtärztlichen Leistungen ab. Was dieses Postulat bezweckt, ist eine Legitimation, um die nichtärztlichen Leistungen höher zu vergüten. In der heutigen Zeit, in der wir daran sind, Kostendämpfungsmassnahmen zu beschliessen, und in der eine der grössten Sorgen der Bevölkerung die immer höheren Krankenkassenprämien sind, ist es nicht angebracht, nichtärztliche Leistungen entsprechend an die Teuerung anzugleichen. Wir hatten viele Jahre eine Negativteuerung, da kam auch niemand auf die Idee, die Vergütungen zu senken.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus der Pflege, woran man sieht, dass die Logik dieses Postulates eben nicht aufgeht. Die Pflege beispielsweise wird eben auch über Restkosten finanziert. Diese Restkosten tragen die Kantone bzw. die Gemeinden. Diese haben ihre Hausaufgaben gemacht, sie haben ihre Tarife über die Restkosten angepasst. Im Übrigen gilt, dass die Tarifpartner für die Festlegung der Tarife zuständig sind. Die Tarifpartner können miteinander verhandeln und die Tarife entsprechend anpassen. Sie sehen: Es braucht dazu weder einen Postulatsbericht noch den Bund.

Unser Gesundheitswesen kostet 90 Milliarden Franken pro Jahr. Ich bin davon überzeugt, dass es genug Geld im System hat - wir müssen nur schauen, dass das Geld auch am richtigen Ort ist. Mit diesem Postulat wird aber übers Ziel hinausgeschossen, hier würde wieder mit der grossen Kelle das Geld verteilt werden.

Daher bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen.