Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Die Minderheit bei Artikel 13 will, dass die zuständigen Behörden des Bundes im Rahmen des Vollzugs dieses Gesetzes regelmässig die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter konsultieren. Indem dieses Kompetenzzentrum in die Umsetzung einbezogen wird, werden die Menschenrechte gestärkt.

Diese Kommission hat die zentrale Aufgabe, Menschenrechtsverletzungen durch Folter zu verhindern. Die Einhaltung von internationalen Menschenrechtsstandards wie auch das Wissen über die Best Practice würden noch besser sichergestellt. Darüber hinaus zeigt der Einbezug der Kommission das Engagement der Schweiz für internationale Menschenrechtsstandards und stärkt ihre Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene.

Durch die Konsultation der Kommission kann frühzeitig auf mögliche neue Entwicklungen und auf spezifische Herausforderungen hingewiesen werden, und es können entsprechende Massnahmen ergriffen werden, was der Prävention und dem Schutz potenzieller Opfer dient. Zudem fördert die regelmässige Konsultation die Koordination zwischen verschiedenen staatlichen Stellen und sorgt dafür, dass alle Massnahmen kohärent und im Einklang mit den Zielsetzungen des Foltergütergesetzes durchgeführt werden.

Da die Kommission bereits besteht und über bestimmte Funktionen verfügt, stellt die beantragte Ergänzung lediglich eine formelle Anerkennung und gesetzliche Verankerung der bestehenden Praktiken dar. Dies sorgt für mehr Klarheit und Sicherheit in der Umsetzung des Gesetzes.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Minderheit bei Artikel 13.