Genner Ruth · Nationalrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Sie haben in Ihren Antworten auf die Interpellation die Geschichte des Flughafens Zürich und des Staatsvertrages eigentlich sehr schön dargestellt. Man sieht aus dieser Geschichte, dass es eine deutsch-schweizerische Regelung gibt, die aus dem Jahr 1984 datiert - die beiden Partner haben offenbar einmal miteinander verhandelt. Allein, Zürich hielt sich nie an diese Regelung, und es ist deshalb unerheblich, ob wir heute über die Limite der Überflüge sprechen oder nicht: Zürich hat sich klar nicht daran gehalten. Das hat zur Kündigung der Betriebsvereinbarung und dann zu Verhandlungen über den Staatsvertrag geführt; Sie kennen alle diese Fakten.

Für die grüne Fraktion stellte der Staatsvertrag immer klar einen Kompromiss von beiden Seiten dar. Die grüne Fraktion war zur Zeit der Verhandlungen auch in Berlin, und wir haben uns bereits dort erkundigt, wie es einmal aussehen könnte, wenn der Staatsvertrag eben nicht angenommen würde. Von Berlin kam damals schon absolut klar das Echo: "Dann gibt es einseitige Massnahmen."

[PAGE 753] Aber der Staatsvertrag war kaum auf dem Tisch, als bereits das Lobbying dagegen begann. Obwohl ich durchaus Verständnis habe für die Forderung nach Demokratie und Mitsprache, meine ich, dass der Zürcher Kantonsregierung eine Rüge zu erteilen ist - expressis verbis eine Rüge -, weil sie sich gegen den Staatsvertrag ausgesprochen hat. Auch der Swiss und der Unique, die sich gegen den Staatsvertrag ausgesprochen haben, ist eine Rüge zu erteilen, weil die Schweiz nicht über deutsches Territorium bestimmen kann. Es war ein wesentliches Element in diesem Staatsvertrag drin, nämlich die Sicherung des Luftraumes über deutschem Hoheitsgebiet, und das ist jetzt ein ganz kritischer Punkt geworden. Die Gegner des Staatsvertrages haben sich nie dazu geäussert, was für Alternativen sie sehen. Sie haben als Alternative immer nur ihr bisheriges Tun gesehen - rechthaberisch und egozentrisch in der Betrachtung. Ich muss sagen: Die Deutschen haben die Schweiz nicht diskriminiert, sie haben einfach ihr Recht eingefordert, zu bestimmen, was über ihrem Hoheitsgebiet passieren soll.

Die Grünen haben sich seit Jahren für die Begrenzung der Flugbewegungen eingesetzt; im Sinne, dass wir uns für Zürich eingesetzt haben, für die Lebensqualität in Zürich, für die Bevölkerung, aber schliesslich auch - und das möchte ich unterstreichen - für die Akzeptanz des Flughafens. Ein Flughafen kann nämlich nur akzeptiert werden, wenn er innerhalb gewisser Rahmenbedingungen funktionieren kann.

Diese Rahmenbedingungen sind von der rechten Seite nie akzeptiert worden. Es wurden immer exorbitante Wachstumsgelüste geäussert, es wurden in diesem Sinne auch überbordende Entwicklungsschritte gemacht - wir werden die finanziellen Konsequenzen noch sehen -, und die Bevölkerung wurde in ihren Klagen bezüglich Lärm, auch in ihren Forderungen bezüglich Nachtruhe nie ernst genommen. Es ist auch festzuhalten, dass die Stimmbürger mit falschen Zahlen geködert worden sind. Man hat riesige Ausbaupläne mit hohen Kosten auf den Tisch gelegt und gesagt, wir würden in Zürich wirtschaftlich einen Zusammenbruch haben, wenn wir nicht so weit ausbauten. Es wurden Arbeitsplätze versprochen, mit jeweils schlechter Prognosengenauigkeit - Arbeitsplätze, die wir heute nicht haben.

Der Bundesrat hat in Bezug auf den Staatsvertrag klar Stellung genommen. Er hat es sich aus unserer Sicht nicht leicht gemacht. Er wurde - ich möchte hier ein paar Punkte ansprechen - vom Bundesgericht bezüglich des Lärmschutzes gerügt. Er ging beim Flughafen Zürich nämlich über das Umweltschutzgesetz hinaus, mit der Konsequenz, dass das Bundesgericht ihn korrigiert hat. Er hat beim Staatsvertrag unter grossem Druck verhandelt und hat einen Kompromiss aushandeln müssen. Er war beim Übergang von Swissair zu Swiss nicht kleinkrämerisch - das kann niemand sagen -; er hat dort massiv Gelder gesprochen. Trotz allem hat ihm immer ein eiskalter Wind entgegengeblasen, und er wurde in seiner Stellung bezüglich aller seiner Bestrebungen rund um den Flughafen und um den schweizerischen Flugverkehr nicht akzeptiert.

Ich darf hier unterstreichen, dass sich die Grünen um den Flughafen Zürich Sorgen machen. Sie machen sich schon seit langem Sorgen, auch als er privatisiert worden ist, weil wir damals um die Mitsprache gefürchtet haben, die dann auch nicht eingehalten worden ist. Es wurde zwar ein "runder Tisch" versprochen, aber ein "runder Tisch", der null Einfluss hat - das kann es ja auch nicht sein. Die Wachstumsfrage ist heute nicht mehr die zentrale Frage. Die Hub-Diskussion ist eng verknüpft - Sie wissen das - mit der Entwicklung der Swiss, wo wir einem traurigen Sinkflug zusehen müssen. Aus unserer Sicht dürfen hier absolut keine Gelder mehr hineingebracht werden. Aber hier hat offensichtlich in relativ kurzer Zeit ein Paradigmawechsel stattgefunden, sodass die Gefahr des Einsatzes zusätzlicher öffentlicher Mittel nicht mehr gegeben ist.

Aus grüner Sicht sehen wir keine Perspektiven für den Flughafen Zürich, wenn nicht klare rechtliche Rahmenbedingungen vorhanden sind. Der Flughafen Zürich kann nur weiterbestehen, wenn Rechtssicherheit gegeben ist, vor allem für die Siedlungsgebiete. Es braucht für die Planung von Wohngebieten eine klare Rechtssicherheit, das hat sogar der Hauseigentümerverband gemerkt. Er macht im Kontext des Flughafens hier neue Erfahrungen, wenn es darum geht, zu schauen, welche Entwicklungen die Liegenschaftspreise in lärmbeschallten Zonen machen.

Aber ich muss sagen, nachdem ich heute wieder zugehört habe, es ist die alte Rhetorik: uneinsichtig, unnachgiebig. Offenbar soll die Regierung dem Parlament nachgeben - ich frage mich nur, in was. Bitte sehr, wir haben einen Nachbar Deutschland, der die bisherige Geschichte von Überflügen, von Fluglärm, von Flugbewegungen nicht fortschreiben will. Es geht nicht an, dass wir hier einfach mit Scheuklappen und mit tauben Ohren weiterdebattieren. Deutschland hat übrigens auch keine Lust, neu zu verhandeln. Ich verstehe das gut, ich würde auch nicht verhandeln, wenn ich einen Kompromiss eingegangen wäre, für den ich noch Kritik eingesteckt hätte - und die Kritik ist in Berlin absolut laut gewesen -; dann würde ich doch nicht weiter verhandeln wollen. Die angedrohten Retorsionsmassnahmen der SVP auf der Strassenseite sind wirklich an den Haaren herbeigezogen. Wir haben, Kollege Binder, bilaterale Verträge ausgehandelt. Die Schweizer fahren mit den 40-Tonnen-Lastwagen in Deutschland mit voller Last herum, ohne dass sie LSVA bezahlen.

Die Argumente, die von der rechten Seite gegen den Staatsvertrag eingebracht worden sind, haben absolut keine Kraft mehr. Auch in Deutschland kann man nichts erkennen, wo die Schweiz den Deutschen auch nur einen kleinen Schritt entgegenkommen wollte. Warum sollten die Deutschen also auf irgendetwas eintreten wollen, das die Schweizer noch fordern? Interessant fand ich, dass Kollege Kurrus heute nicht einmal mehr etwas zu seiner Interpellation ausführen wollte. Er hatte bei der Diskussion um den Staatsvertrag noch lauthals den Bundesrat angegriffen und den Staatsvertrag in der Luft verrissen, ohne je Alternativen aufzuzeigen. Deutschland hat klar und unmissverständlich gesagt, dass es sich um einen Kompromiss handle, und es hat sogar aufgezeigt, wie die einseitigen Massnahmen aussehen könnten und aussehen würden, wenn der Staatsvertrag nicht ratifiziert würde.

Nun zur Zukunft: Es ist sonnenklar, dass die Zürcher Regierung vorerst einmal ihre Vorstellungen zum Flughafen überdenken muss. Allein, was uns beschäftigt, ist das Tempo der Entwicklung. Das Tempo ist rasend, und die Köpfe müssten heute neu denken und nach wirklich neuen Lösungen suchen. Ich sehe nicht, wie das angesichts dieses Zeitdruckes passieren könnte, wie eine nüchterne Analyse der anstehenden Probleme vorgenommen werden könnte und entsprechende Lösungen auf den Tisch kommen könnten. Für die Zürcher Bevölkerung ist eine mögliche andere Lärmverteilung eine Bedrohung, das ist ein Fakt. Das andere ist aber auch die Wut der Zürcher Bevölkerung über die unzureichenden Lösungsvorschläge. Die Lärmverteilung, wie sie die Zürcher Regierung einmal als Zauberwort hervorgebracht hat, kann es nicht sein, wenn nicht Folgendes feststeht - das ist aus grüner Sicht immer noch so -: Es braucht klare Aussagen zu den Flugbewegungen, es braucht eine Begrenzung der Bewegungen, es braucht klare Aussagen zu den Betriebszeiten und zu den Nachtruhepausen, und entsprechend braucht es rechtsverbindliche Planungen im Grossraum Zürich. Ich möchte auf die finanziellen Konsequenzen gar noch nicht eingehen - vielleicht bringen diese dann die Bürgerlichen einmal zur Raison, wenn es der Lärm nicht geschafft hat, sie aufzuwecken.

Ich möchte heute vom Bundesrat gerne erfahren, wie die Rollenverteilung aussieht, denn die Rollenklärung scheint mir auch ein wesentliches Problem zu sein. Was sind die nächsten Schritte des Bundes in die Zukunft? Was erwartet er von der Zürcher Regierung, was erwartet er von Unique? Wir können uns durchaus auch einem Mediationsprozess anschliessen. Aber eine Mediation braucht - so habe ich das einmal gelernt - jeweils einsichtige Seiten, und wenn ich heute gehört habe, wie hart die Konfrontation immer noch ist, weiss ich nicht, ob die Zeit für eine Mediation reif ist. Die Zeit wäre jedenfalls reif für eine gute Lösung für den Zürcher Flughafen.

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