Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Wir haben ein sehr gutes Gesundheitssystem, das wurde mehrmals betont. Es ist aber auch ein sehr teures Gesundheitssystem, und die Bevölkerung, ein grosser Teil der Bevölkerung leidet an der Prämienbelastung, an den stetig steigenden Prämien. Der nächste Anstieg steht bevor. Es ist so, vor vier Tagen hat weder die Einführung eines Prämiendeckels noch die Initiative für eine Kostenbremse überzeugt, gänzlich überzeugt. Die Bevölkerung hat dabei sicher auch den Versprechungen der Gegnerinnen und Gegner dieser Initiativen Glaube geschenkt, dass wir uns im Parlament um diese Problematik kümmern. Und ich muss Ihnen sagen: Genau das hat Ihre Kommission gemacht. Ich war beeindruckt, zu sehen, mit welcher Seriosität sich Ihre Kommission der Thematik in diesem Kostendämpfungspaket 2 angenommen hat. Sie hat sich die notwendige Zeit genommen, hat Zusatzberichte verlangt, hat Anhörungen eingeschoben und hat die jeweiligen Beschlüsse mit deutlichen Mehrheiten gefasst, dies notabene unter der umsichtigen Leitung des Vorvorredners, Kollege Müller.

Ich muss schon sagen: Wenn ich nun angesichts dieses Kostenanstiegs und der errechneten Möglichkeiten, Kosteneinsparungen zu machen, höre, es sei jetzt der Moment, eine Pause einzulegen, die Stakeholder zu konsultieren, dann ist das für mich eine sehr problematische Aussage, und damit würden wir ein problematisches Zeichen an die Bevölkerung aussenden. Wir kümmern uns in diesem Kostendämpfungspaket notabene um Massnahmen, die uns eine Expertenkommission 2017, also vor sieben Jahren, vorgeschlagen hat. Da kann man nicht sagen, wir gingen in einem unglaublichen Tempo voran, das vermuten lassen könnte, dass wir nicht seriös genug arbeiten würden.

Ich möchte ganz kurz sagen, weshalb ich überzeugt bin, dass mit dieser Vorlage gute Verbesserungen, gerade im Bereich der Medikamente, vorgeschlagen werden. Warum im Bereich der Medikamente? Wir wissen, wir bezahlen in der Schweiz im Vergleich zum Ausland viel mehr. Für patentgeschützte Medikamente bezahlen wir durchschnittlich 5,4 Prozent mehr als im Ausland. Bei Originalpräparaten mit abgelaufenem Patent beträgt die Differenz 10,8 Prozent und bei Generika sogar über 45 Prozent. Wir bezahlen in der Schweiz also fast doppelt so viel für Generika wie im grenznahen Ausland und haben auch eine sehr tiefe Generikaquote, die gerade mal bei knapp einem Viertel liegt. In anderen Ländern liegt sie bei drei Vierteln. Zu dieser Situation kommt hinzu, dass immer neue, innovative Medikamente und Therapien auf den Markt gelangen. Das ist erfreulich, und das hilft auch, Leben zu verlängern, Leben zu retten; das ist klar. Aber wir sprechen hier von Arzneimitteltherapien mit Kosten ab 100[NB]000 Franken aufwärts - bis zu einer halben Million Franken pro Jahr und Patientin. 2022 kosteten die Medikamente, die über die OKP, die Grundversicherung, abgerechnet werden, erstmals 9 Milliarden Franken, und dieser Bereich ist stark steigend, viel stärker als die anderen Bereiche. Er macht bereits knapp ein Viertel der OKP-Kosten aus.

Schauen wir allein das Marktvolumen der patentabgelaufenen Originalpräparate an, dann sehen wir: Für diesen Bereich können wir mit dem Kostenfolgemodell, das angesprochen wurde, sicher viele Einsparungen erwirken. Dieser Bereich umfasst alleine 1,3 Milliarden Franken. Die Einsparmöglichkeiten wurden also errechnet und sind beträchtlich, und tiefere Medikamentenpreise senken schliesslich auch die Prämienlast, und auf die Frage der Prämienlast sind wir Antworten schuldig geblieben.

Es gibt in diesem Bereich der Preisbildung und der Medikamentenpreise natürlich immer auch diese Spannung zwischen dem Bedürfnis nach einem raschen Zugang - das ist auch nachvollziehbar; die Patientinnen und Patienten wollen einen raschen Zugang zu diesen Medikamenten - und dem Bedürfnis nach vertretbaren Preisen. Meiner Meinung nach wurde mit den Anträgen der Kommissionsmehrheit in dieser Vorlage eine Balance gefunden. Es ist sicher ein Fortschritt beim Zugang für die Patientinnen und Patienten, wenn die Vergütung ab Tag null möglich ist, weil das heisst, dass das Medikament dann gelistet ist und nicht über Einzelfallvergütung und Kostengutsprachen läuft, die ja den Nachteil haben, dass es Ungleichbehandlungen gibt. Die Vergütung ab Tag null ermöglicht einen raschen Zugang und gibt Sicherheit, aber auch hier müssen wir dem BAG, der zuständigen Behörde, die Mittel in die Hand geben, damit keine Fantasiepreise erhoben werden, damit wir eben gerade auch in diesem Bereich die Balance halten können und damit das Kostendämpfungspaket nicht zu einem Kostenausdehnungspaket wird.

Natürlich habe ich persönlich Mühe, wenn wir Preismodelle, die durchaus sinnvoll sein können und mit Rabatten auch zu tieferen Preisen führen können, in einem Bereich vom Öffentlichkeitsprinzip ausschliessen müssen. Das BAG hat zwar immer wieder betont, dass es diese geheimen Rabatte nur in Ausnahmefällen bei Preismodellen einsetzen wolle, aber seien wir ehrlich: Es bleibt schlussendlich doch ziemlich unklar und eben auch intransparent, ob das ausgewiesene Einsparpotenzial eintritt, weil es eher ein theoretisches Szenario ist. Dieser Bereich zeigt auch ein wenig die Schwierigkeit für ein kleines Land mit einem kleinen Markt, und wenn wir dann noch von seltenen Krankheiten sprechen, sehen wir, dass es ein noch kleinerer Markt ist. Im Preissetzungsverfahren hat unser Land alleine vielleicht nicht die besten Möglichkeiten in der Preisverhandlung mit der Industrie, weshalb ich auch überzeugt bin und immer wieder fordere, dass wir in diesem Bereich eine stärkere internationale Zusammenarbeit [PAGE 595] eingehen, zum Beispiel mit dem Beitritt zur Beneluxa-Initiative. Sie umfasst Länder, die sich zusammengeschlossen haben, damit bei der Preisbildung eben Verhandlungs- und Einkaufsgemeinschaften gebildet und die Kräfte gebündelt werden können. Ich finde das eine sehr interessante Initiative, und ich denke, das könnte mittel- und langfristig auch eine Alternative zu diesem für mich sehr unschönen Preismodell sein, das zum Teil eben unter Ausschluss des Öffentlichkeitsprinzips funktioniert.

Noch ein Wort zur koordinierten Versorgung: Es wurde erwähnt, uns lag der Infras-Bericht vor, der in diesem Bereich ein doch beträchtliches Einsparpotenzial von rund 250 Millionen Franken ausweist. Wir wissen, dass sich bereits ein sehr grosser Teil der Bevölkerung freiwillig in alternative Versicherungsmodelle begibt. Diese sehen eine gewisse Einschränkung vor, sei es bei der Arztwahl oder der Art der Konsultation. Aber gerade bei über 65-jährigen Menschen, bei chronisch kranken und multimorbiden Menschen besteht die Problematik, dass die alternativen Versicherungsmodelle nicht verbreitet sind. Genau diese Menschen sollten wir viel stärker auch in die koordinierte Versorgung einbinden können, vor allem chronisch kranke und mehrfach erkrankte Personen. Selbstverständlich gibt es heute bereits Ansätze, Initiativen, aber eben: Das KVG kommt hier an die Grenzen und ist eher starr. Mit der Änderung in diesem Gesetz soll für die Ärztinnen und Ärzte die Möglichkeit bestehen, Netzwerke über ihre Berufsgattung hinaus mit Physiotherapeutinnen und weiteren Gesundheitsfachpersonen zu bilden.

Ich finde persönlich auch die Neuerung, die unsere Kommission eingefügt hat, sehr interessant, dass bei einem koordinierten Netzwerk neu die Möglichkeit bestehen soll, den Selbstbehalt wegzulassen oder zu reduzieren. Gerade bei chronisch kranken Menschen, die eben hohe Gesundheitskosten haben, ist diese neue Möglichkeit, den Selbstbehalt wegzulassen, ein sehr grosser Vorteil, der dazu führen könnte, diese Versorgungsnetze für diese Gruppe, die wir heute noch nicht erreichen, attraktiver zu machen. Deshalb bin ich persönlich sehr überzeugt von diesem Modell, das jetzt die Kommission an mehreren Sitzungen erarbeitet hat und heute von der Mehrheit auch beantragt wird.

Ich bitte Sie selbstverständlich, einzutreten, die Verantwortung jetzt wahrzunehmen, diese Kosteneinsparungen zu realisieren, und ich freue mich auf die Diskussion.