Mettler Melanie · Nationalrat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Die Grünliberalen verfolgen das Ziel, dass im Grundsatz bei Erwerbstätigkeit Beiträge für die soziale Sicherheit erhoben werden und dass Erwerbstätigkeit auch zu sozialer Sicherheit berechtigt. Das beinhaltet die Altersvorsorge, betrifft aber auch Krankheit, Unfall, Invalidität und Arbeitslosigkeit.

Soziale Sicherheit hat einen volkswirtschaftlichen Nutzen. Sie stützt Unternehmertum und Innovationskraft und ist somit eine wichtige Grundlage für eine stabile wirtschaftliche Wertschöpfung, für Wohlstand und Sicherheit, aber natürlich auch für den Zusammenhalt unserer Nation. Gemäss diesem Grundsatz ist auch klar, dass die Grünliberalen diese parlamentarische Initiative unterstützen und auf die Vorlage eintreten werden.

Nun zur Frage des Missbrauchs: In der Schweiz wollen sich 90 Prozent der Personen nicht einfach Vorteile erschleichen und weisen sowieso schon gar keine kriminelle Energie auf. In der Mehrheit nehmen Personen nur soziale Leistungen in Anspruch, die sie brauchen und zu denen sie berechtigt[NB]sind.[NB]In[NB]der[NB]Gesetzgebung verwenden wir aber 90 Prozent unserer Zeit für die anderen 10 Prozent, um Artikel zum Missbrauchspotenzial zu formulieren.

Wir haben schon bei den rezessionsdämpfenden Massnahmen während der Pandemie episch über die verschiedenen Menschenbilder und die Missbrauchspotenziale diskutiert. Interessanterweise sind es ja oft genau die Regulierungskritischsten, die am ehesten bereit sind, in der Angst vor Missbrauch die kompliziertesten administrativen Abläufe anzuregen. Das führt paradoxerweise oft zu grösserer administrativer Last und dämpft so den volkswirtschaftlichen Nutzen der Massnahmen.

Ich kann es vorwegnehmen: Die Grünliberale Fraktion verfolgt hier einen pragmatischen Ansatz. Es sind in diesem Fall die Mehrheitsanträge, denen wir dann auch überall zustimmen.