Dittli Josef · Ständerat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Wenn man diesen Antrag der Kommissionsmehrheit liest, dann sieht man auf den ersten Blick, dass es nicht sein kann, dass man da Leistungen abrechnet, die mehr als 24 Stunden dauern. Das geht doch nicht. Ich glaube, das geht uns allen so; das ist wirklich nicht gut.

Aber die Frage ist doch: Wo liegt das Problem? Das Problem liegt bei Tarmed, bei diesem total und komplett veralteten System, das solche Abrechnungen zulässt. Es ist nicht der Fehler des Arztes, wenn er heute mit neuen technologischen Mitteln mehr Behandlungen zustande bringt, die in der Summe halt mehr als 24 Stunden ergeben, sondern es ist das Problem von Tarmed. Ich kann Ihnen sagen, dass das nur ein mögliches Beispiel ist. Man könnte Dutzende weiterer Fehlerbeispiele von Tarmed zusammentragen, an denen man sieht, dass man dort eigentlich eingreifen müsste.

Kollege Maillard und die Mehrheit der Kommission beantragen nun, hier, sequenziell auf dieses Problem bezogen, einen Tarifeingriff zu machen, und erst noch auf den 1.[NB]Januar 2025. Wir doktern damit einfach einmal mehr an diesem komplett veralteten Tarmed herum und versuchen, ihm ein noch längeres Leben einzuhauchen. Das sind aus meiner Sicht alles total verschwendete Kräfte.

Und damit zu den Äusserungen von Kollege Maillard zum Tardoc und zu den Pauschalen: Man muss jetzt aufpassen, dass wir hier in diesem Saal den Tardoc nicht irgendwie schlechtreden oder nur die Gefahren betonen, die ein neuer Tarif mit sich bringt. Dieses Geschäft liegt jetzt beim Bundesrat. Der Tardoc hat schon mehrere Eingaben durchlebt, bei einem 100-Meter-Lauf wäre er jetzt irgendwo zwischen 95 und 100 Metern, jedenfalls kurz vor der Ziellinie. Der Bundesrat hat klar aufgezeigt, was noch zu erbringen ist, damit der Bundesrat den Tardoc genehmigen kann. Lassen wir jetzt den Bundesrat arbeiten und entscheiden. Ich habe Vertrauen in den Bundesrat, dass er den Tardoc prüft, und ich vertraue darauf, dass man ihn einführt, wenn er die Bedingungen erfüllt.

Das Gleiche trifft auf die Pauschalen zu. Wir haben hier in diesem Saal möglich gemacht, dass ambulante Pauschalen eingeführt werden können. Das finde ich sehr gut. Pauschalen sind eine gute Sache. Die Pauschalen wurden entwickelt und eingereicht; vor allem im spitalambulanten Bereich ist man qualitativ auf einem hohen Niveau, weil die Datengrundlage dort entsprechend gross ist. Auch dieses Geschäft ist jetzt parallel dazu beim Bundesrat in Prüfung.

Schauen wir doch, was der Bundesrat herausfindet. Werden die Anforderungen an diese Pauschalen erfüllt? Wenn ja, dann sollen sie bitte sofort eingeführt werden, und zwar möglichst all jene, die die Anforderungen erfüllen, zusammen. Sollten sie aber die Anforderungen nicht erfüllen, dann soll das bitte nicht verknüpft werden. Man soll dann nicht sagen: Ja, der Tardoc muss jetzt auch auf die Einführung warten, weil die Pauschalen nicht bereit sind. Wenn der Tardoc warten müsste, bis die Pauschalen bereit sind, dann würden wir damit Jahr für Jahr Hunderte von Millionen Franken in den Sand setzen.

Ich habe Vertrauen in den Bundesrat, dass man all diesen Überlegungen Rechnung trägt. Aber hier eine Diskussion zu führen, welche Risiken der Tardoc birgt, welche Risiken die Pauschalen haben - das bringt nichts. Und wenn wir hier jetzt noch weitere Kräfte für die Weiterentwicklung von Tarmed verschwenden sollen, dann muss ich Ihnen sagen, dass ich das dem Bundesrat nicht gönnen mag. Der Bundesrat soll seine Kräfte auf die Zukunft konzentrieren können, nicht auf die Pflege eines komplett veralteten Systems.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen.