Theiler Heinz · Nationalrat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Der Kanton Graubünden hat den Bund um Unterstützung der Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der WEF-Jahrestreffen 2025 bis 2027 in Davos ersucht. Der Bund hat das Gesuch genehmigt und will die Unterstützung in Form eines Einsatzes von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst unter Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen in der Höhe von 2,55 Milliarden Franken pro Jahr fortführen.

Das World Economic Forum in Davos bietet eine aussergewöhnliche Plattform für die Schweiz. Es bietet Wirtschaft und Politik die Gelegenheit, sich in ungezwungenem Rahmen auszutauschen, Beziehungen zu pflegen und auch diplomatische Gespräche zu führen. Doch nicht nur national und aus Prestigegründen profitiert die Schweiz von diesem Grossanlass. Sie kann den Anlass auch handfest in Gewinn ummünzen. Das lokale und regionale Gewerbe generiert eine nicht mehr wegzudenkende Wertschöpfung. Vom Metzger über den Bäcker und die Hotels bis zur Autogarage profitieren die KMU vor Ort. "Vor Ort" heisst in diesem Fall ein alpines Gebiet weitab von den Wirtschaftszentren.

Gemäss einer Studie der Universität St.[NB]Gallen generiert das WEF in Davos eine Wertschöpfung von 100 Millionen Franken. Schweizweit kommen nochmals 80 Millionen hinzu. Zusätzlich fallen beim Bund, beim Kanton und bei der Gemeinde Steuern in der Höhe von 11 Millionen Franken an.

Zur Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen: Die Stiftung WEF hat erneut, wie bereits vor drei Jahren, beschlossen, ihre Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen um 12,5 Prozent zu erhöhen. Damit ist die Beteiligung des WEF innerhalb von sechs Jahren von 25 auf 50 Prozent gestiegen. Die Beteiligung des Bundes, die vor drei Jahren um 12,5 Prozent zurückging, bleibt unverändert. Seitdem beläuft sie sich auf 2,25 Millionen Franken pro Jahr.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt wie der Bundesrat das Gesuch des Kantons Graubünden, ist für Eintreten und empfiehlt die Vorlagen zur Annahme.