Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Ich habe diesen Antrag gestellt, weil in Artikel 5 die Vergehen bzw. die Fahrlässigkeiten in den Buchstaben a und b weggefallen sind. Ich habe mich vorhin bei den Expertinnen und Experten erkundigt: Zur Fassung des Ständerates ist eine Erweiterung möglich, aber auch eine Einschränkung ist Tatsache.

Ich kann diesen Antrag eventuell zurückziehen, wenn Frau Bundesrätin Metzler hier erklärt, was genau gemeint ist, welches die Unterschiede sind und ob es vielleicht möglich wäre, im Ständerat doch noch entsprechende Korrekturen wegen Vergehen und wegen der Fahrlässigkeit anzubringen.