Michel Simon · Nationalrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

In Ergänzung zu Kollege Portmann werde ich noch kurz auf das Kapitel 8, "Europa", eingehen. Der englische Physiker und Präsident der Royal Society, Lord Kelvin, hat 1902 in einem Zeitungsinterview gesagt, dass kein Ballon und kein Flugzeug jemals einen praktischen Nutzen für die Menschheit haben werden. So gibt es auch heute noch Bürgerinnen und Bürger, die meinen, dass die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union keinen praktischen Nutzen für unser Land hätten. Sie sprechen von Knebelverträgen, von Unterjochung und davon, dass es unserem Land abgekapselt bessergehen würde. Das stimmt natürlich genauso wenig wie die Behauptung, dass Flugzeuge keinen praktischen Nutzen für die Menschheit hätten.

Natürlich haben die bestehenden und die neuen Verträge mit der EU einen hohen praktischen Nutzen. Deshalb gehören die Pflege und die Weiterentwicklung dieser Beziehungen mit der Europäischen Union auch zu den wichtigsten aussenpolitischen Geschäften, wie der Bericht zum Schluss kommt. Dank des Luftverkehrsabkommens zum Beispiel können wir diskriminierungsfrei jeden Flughafen in Europa anfliegen. Dank des Landverkehrsabkommens können wir pro Lastwagen, der unser Land passiert, im Mittel 325 Franken verrechnen. Dank des Landwirtschaftsabkommens können wir unsere Landwirtschaft schützen und dort handeln, wo wir wollen. Dank des MRA können wir alle Produkte, die in der Schweiz reguliert sind, im ganzen Binnenmarkt diskriminierungsfrei vertreiben. Dank des neuen Stromabkommens können wir die Stromverfügbarkeit erhöhen und die Netzstabilität verbessern, indem es Swissgrid eine gleichberechtigte Teilnahme an europäischen Netzplattformen ermöglicht. Und dank der Personenfreizügigkeit können wir Arbeitskräfte unkompliziert in die Schweiz holen, damit diese notwendige Arbeit leisten, die Schweizerinnen und Schweizer selbst nicht ausführen wollen oder können, weil wir schlicht zu wenig inländische Arbeitskräfte haben.

Dennoch ist die Zuwanderung in der Schweizer Bevölkerung ein Thema, das nicht nur positiv konnotiert ist. Erfreulich ist deshalb, dass der Begriff "Migration" 29-mal im Bericht vorkommt. Der Bundesrat hat erkannt, dass er Massnahmen insbesondere im Bereich der Asylmigration verstärken muss. Und die Verhandlungen zu den Bilateralen III helfen, das Thema der Migration aus dem Schengen-Raum weiter zu vertiefen und eine Brüssel-kompatible Lösung zu finden, ohne dabei 25 Jahre guter Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU zunichtezumachen. Das ist einer der grossen aussenpolitischen gordischen Knoten, die es in den kommenden zwei Jahren zu lösen gilt.

Ich danke dem Bundesrat für die gute Berichterstattung.