Friedl Claudia · Nationalrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion äussere ich mich jetzt zur Aussenpolitischen Strategie 2024-2027.

In der aussenpolitischen Strategie steht: "Eine Klärung der offenen Fragen im Verhältnis zur EU ist unabdingbar." Das ist keine Aussage mit News-Gehalt, aber natürlich unterstützt die SP diese Aussage. Der Bundesrat spricht von geregelten und entwicklungsfähigen Beziehungen zur EU als Ziel. Auch für die SP ist dies ein wichtiger Punkt in der Aussenpolitik. Die SP erwartet nun aber auch, dass die laufenden Verhandlungen mit der EU bald, idealerweise noch in diesem Jahr, abgeschlossen werden. Neben den aussenpolitischen Verhandlungen braucht es jedoch bereits jetzt innenpolitische Verhandlungen. Denn sollten Teile der Abkommen mit der EU innenpolitisch nicht mehrheitsfähig sein, braucht es kompensierende Massnahmen im Schweizer Recht. Hier braucht es eine klare Parallelität in den Verhandlungen.

Die neue Strategie baut auf der alten auf. Das ist nachvollziehbar. Es ist aber eine Realität, dass sich die internationale Grosswetterlage in den vergangenen vier Jahren weiter akzentuiert hat. Die traditionellen Machtverhältnisse ändern sich. Der Einfluss autokratischer Staaten nimmt laufend zu. Darauf muss auch unsere Aussenpolitik reagieren. In der Strategie kommt uns dies noch zu wenig zum Ausdruck.

Auf grosses Unverständnis stösst bei der SP, dass die sehr wichtigen Themen Ernährungssicherheit und Schutz der Menschenrechte keine Schwerpunktthemen sind, während das Wirtschaftsthema, der Schwerpunkt Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, als solches aufgenommen und so in den Vordergrund gerückt worden ist. Diese Verschiebung der Wichtigkeit zieht sich durch die Strategie hindurch. Aus SP-Sicht ist dies eine falsche Tendenz. Die globale Armutsbekämpfung muss ein Schwerpunkt der aussenpolitischen Strategie der Schweiz sein. Aber die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit schlägt die tiefste Quote der öffentlichen Entwicklungshilfe seit dem Jahr 2003 vor. Die Bürgerlichen - wir haben es vorhin von der FDP und der SVP gehört - sind bereit, die Entwicklungszusammenarbeit noch weiter zu kürzen. Der Beitrag der Schweiz für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sinkt somit ins Bodenlose. Angesichts multipler Krisen in der Welt ist das ein unverantwortlicher Entscheid.

Grosse Bedeutung kommt in dieser sich ändernden Welt dem Multilateralismus zu. Wir begrüssen es sehr, dass die Schweiz den Schritt in den UNO-Sicherheitsrat gewagt hat. Sie setzt dort Akzente, so zum Beispiel mit ihrem Einsatz für die UNO-Resolution 1325, "Frauen, Frieden, Sicherheit", die sie glaubwürdig thematisiert hat. Friedensförderung bleibt als Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik erhalten, was wir sehr begrüssen. [PAGE 1369]

Wichtig ist das Engagement für die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Es zeichnet sich ab, dass die meisten Ziele nicht erreicht werden können. Trotzdem müssen die internationalen Anstrengungen weitergehen. Es ist gut, dass sich die Schweiz bei der Folgeagenda "post-2030" engagiert einbringen will. Es darf aber keine Nivellierung der Ziele nach unten geben.

Schliesslich erwähnt die aussenpolitische Strategie auch die Neutralität. Es ist ein Thema, das uns auch in den nächsten Jahren weiter begleiten wird. Die global geltenden Regeln schützen insbesondere auch kleine und mittelgrosse Staaten wie die Schweiz vor der Macht der Stärkeren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und dem Bundesrat für die Arbeit.