Rösti Albert · Bundesrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Ständerätin Gössi, ich kann Ihnen bestätigen, und ich bin auch dieser Meinung, dass der Bundesrat in dieser Frage eine Führungsrolle übernimmt, nachdem er die Botschaft zum Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen verabschiedet und dem Parlament übergeben hat. Wesentliche Teile Ihrer Anliegen werden im Rahmen der Vorlage zum Leistungsschutzrecht berücksichtigt, die vorsieht, dass auch journalistische Leistungen entschädigt werden können bzw. müssen. Im Rahmen der Debatte können Sie dazu dann auch Stellung nehmen.

Was ich auch sagen muss, ist, dass sich eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden gegen die Regulierung der urheberrechtlichen Aspekte von KI ausgesprochen hat. Deshalb ist die Regulierung vorerst nicht in der Vorlage enthalten. Richtigerweise haben Sie aber erwähnt, dass wir bis Ende Jahr eine Auslegeordnung zur KI und zu möglichen Regulierungsaspekten machen werden. Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung ist noch nicht mit vertieften Vorschlägen zu rechnen. Wir werden diesen Punkt aber sicher auch diskutieren.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie Ihr Anliegen im Rahmen der Botschaft, für die mein Kollege im EJPD, Bundesrat Beat Jans, zuständig ist, zum gegebenen Zeitpunkt in die Diskussion einbringen und allfällige Anträge dazu stellen.