Schläfli Nina · Nationalrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Mir sind fast die Augen aus dem Kopf gefallen, als ich gelesen habe, dass die Kantone eigene Lobbyisten haben und diese dann auch noch praktisch uneingeschränkt Zugang zum Bundeshaus haben, ohne dass das öffentlich ist. Eigentlich wäre es doch gar keine grosse Sache. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kantone würden ihre Interessenbindungen angeben, und die entsprechende Liste würde dann veröffentlicht. Ich persönlich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und alle Personen - insbesondere alle ehemaligen Mitglieder der Räte, die nach wie vor uneingeschränkt Zugang zum Bundeshaus und zur Wandelhalle haben - und ihre Interessen erfassen und veröffentlichen. Aber das steht heute nicht einmal zur Debatte.

Die parlamentarische Initiative fordert nämlich lediglich, dass ein öffentliches Register der Interessenvertreterinnen und -vertreter der Kantone mit Zugangsberechtigung zum Bundeshaus erstellt wird und dass diese Personen ihre Nebentätigkeiten und Interessenbindungen angeben müssen - so, wie wir das tun müssen; so, wie die Personen das tun müssen, die durch uns eine Zugangsberechtigung erlangen. Warum sollen Dritte, die genauso Zugang zu diesem Gebäude haben, leichtere und vor allem nicht öffentliche Zugangsbedingungen haben? Das ist doch unlogisch und inkonsequent.

Davon betroffen wären rund zwei bis drei Dutzend Personen. Für einige Kantone hätte das überhaupt keine Auswirkung, weil sie ihre Zugangsberechtigung nicht nutzen. Eine zweite Gruppe von Personen hätte nichts zu befürchten, weil diese tatsächlich nur für Anliegen ihres Kantons im Einsatz sind. Dann gibt es noch ein paar wenige kritische Fälle, in denen Interessenvertreter von Kantonen ihren Zugang nutzen und für weitere Interessen weibeln. Das könnten sie nachher weiterhin tun, aber wir wüssten darüber Bescheid. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied. So viel Transparenz sind wir uns, so viel Transparenz sind wir unserer Bevölkerung und unserer Demokratie schuldig.