Z'graggen Heidi · Ständerat · 2024-09-09

Wortprotokoll

Zuerst eine Vorbemerkung zur Interpellation bzw. dazu, weshalb mir die Sicherheit in der Luftfahrt so wichtig ist: Meine Familie war betroffen von einem sehr schweren Luftfahrtunfall mit mehreren Toten. Jedes Mal, wenn ich von einem Unfall lesen muss, sei das in der Flächenfliegerei oder bei den Heli-Unternehmen, betrifft mich das zutiefst. Deshalb habe ich wahrscheinlich auch ein spezielles Augenmerk auf diese Thematik.

Die zweite Vorbemerkung ist, dass diese Interpellation nicht gegen die Heli-Branche und ihre Leistungen, insbesondere nicht gegen ihre grosse Arbeit im Berggebiet, gerichtet ist.

Dann noch eine dritte Vorbemerkung: In meinem Zuhause liegen immer Zeitschriften aus der Aviatikbranche auf, weil mein Partner dort sehr engagiert ist. Deshalb bin auch ich wirklich an diesem Bereich interessiert. [PAGE 671]

Herr Bundesrat, noch einmal, auch diese Antwort macht mich nicht glücklich. Ich weiss natürlich, dass Sie nicht da sind, um mich glücklich zu machen, das ist mir schon klar, aber es würde mich doch freuen, wenn einmal eine Antwort käme, von welcher ich sagen könnte: Was der Herr Bundesrat jetzt hier sagt, ist wirklich perfekt. Gut, also zurück zur wirklich schwierigen Thematik: Die Antworten des Bundesrates auf die Frage nach der Sicherheit im Helikopterbereich sind angesichts der Schwere der Problematik und der tragischen Unfälle mit Toten in letzter Zeit für mich unbefriedigend. Ich bin überzeugt, dass der Staat alles tun muss, was in diesem Bereich möglich ist, dass er alle erforderlichen Vorkehrungen treffen muss, um solche Tragödien nach Möglichkeit zu verhindern. Natürlich liegt die Hauptverantwortung bei den Betreibern und den Mitarbeitenden auf allen Ebenen. Die Führung in sicherheitskritischen Unternehmen trägt natürlich eine besondere Verantwortung. Aber die zuständige Behörde, insbesondere das UVEK bzw. das BAZL, muss unabhängig und kritisch überprüfen und auch erforderliche Massnahmen durchsetzen. Das ist in einer Branche, in der sich viele Beteiligte persönlich kennen, eine besondere Herausforderung; das ist mir bewusst.

Obwohl in der Antwort erwähnt wird, dass man nationale Zusatzausbildungen und moderne Ausbildungsmittel wie Simulatoren einsetzt, bleibt die zentrale Frage offen, nämlich ob diese Massnahmen die spezifischen Herausforderungen der Gebirgsfliegerei wirklich vollständig abdecken. Die europäische Theorieausbildung berücksichtigt nicht alle schweizerischen Besonderheiten. Ich würde es sehr begrüssen, wenn wir in der Schweiz einen eigenen Weg gehen und uns nicht nur an diesen europäischen Vorschriften orientieren würden.

Die steigende Anzahl von Unfällen im Gebirgsraum ist besorgniserregend, und die Aussage, dass es keinen Kausalzusammenhang zwischen geänderten Anforderungen und der Unfallrate geben würde, ist für mich nicht ausreichend begründet. Ich bin überzeugt, eine gründliche Untersuchung ist erforderlich, um mögliche systematische Mängel in der Ausbildung oder bei den Sicherheitsstandards aufzudecken. Wir werden in nächster Zeit Untersuchungen der Sust zu den vergangenen Flugunfällen zur Kenntnis nehmen müssen, und ich bin gespannt, was die Sust zu diesen Unfällen sagt. Ich erwarte einfach, dass das BAZL nachher die notwendigen Schlüsse daraus zieht, weil die Sicherheit im Helikopterbereich eben unmittelbar Menschenleben betrifft: Sie betrifft das Leben der Besatzung und der Passagiere und beträfe allenfalls auch dasjenige von weiteren Menschen, wenn ein Helikopterunfall im bewohnten Gelände passieren würde.

Ich hoffe, nein, ich fordere, dass das BAZL eine detaillierte und kritische Überprüfung der bestehenden Ausbildungs- und Sicherheitsmassnahmen vornimmt und so sicherstellt, dass bei der Sicherheit keine Kompromisse eingegangen werden. Es ist erforderlich, dass nicht nur Vorschriften und detaillierte Bestimmungen beachtet werden, sondern dass auch die Ausbildung, das Training, die praktische Erfahrung bei der Fliegerei im Gebirge stärker in den Fokus rücken, noch einmal: im Interesse der Besatzung, der Unternehmen und der Passagiere. Der Präsident der Swiss Helicopter Association, Nationalrat Martin Candinas, weist zu Recht darauf hin, dass die Easa kontinuierlich neue Vorschriften entwickelt, die jedoch oft die unterschiedlichen regionalen Bedingungen nicht ausreichend berücksichtigen. Er sagt weiter, dass das Know-how seiner Branche genutzt werden müsse, um pragmatische Lösungen zu finden. Es sei an der Zeit, dass sowohl das BAZL als auch die Easa ernsthafte Anstrengungen in Richtung einer auf Sicherheit ausgerichteten und risikobasierten Regulierung unternehmen. Dieser offene Dialog mit der Branche sei zwingend, so Nationalrat Martin Candinas.

Der offene Dialog mit der Branche ist auch für mich zwingend, ganz im Sinne der Just Culture: Die Unternehmen dürfen nicht davor zurückschrecken, gegenüber der Aufsicht, also dem BAZL, offen zu kommunizieren, wo die Problematik liegt und wie sie zu beheben wäre. Die Sicherheitsaufsichtsbehörde ist gefordert. Das UVEK muss sicherstellen, dass in der Aviatik Sicherheit die oberste Maxime ist.