preparatory:AB 342906

Wortprotokoll

Ich kann es vorwegnehmen: Die Mitte wird hier überall der Mehrheit folgen.

Zuerst zur Frage der Lüftungsfenster: Wir haben einen Zielkonflikt. Bei einem Zielkonflikt lohnt es sich in der Regel, wenn man zu diesem steht, statt nur einseitig eines der zur Debatte stehenden Interessen zu vertreten. Es geht hier auf der einen Seite um das verdichtete Bauen, um die Möglichkeit, preisgünstig zu bauen, um die Möglichkeit, Wohnungen, wie Kollege Flach es vorhin beschrieben hat, zu sanieren. Auf der anderen Seite steht der Lärmschutz. Der Nationalrat hat eigentlich bereits in der ersten Runde einen Kompromiss vorgeschlagen, der eben diesem Zielkonflikt gerecht wird und der auch nach der Beratung im Ständerat immer noch die beste Lösung ist. Wir bauen gemäss Nationalrat geringe Erleichterungen in Bezug auf die Fenster und den Lärmschutz ein, indem eine kontrollierte Lüftung eingebaut werden muss. Wir verzichten aber nicht wie der Ständerat gleich ganz auf die Lüftungsfenster. Kein einziges Fenster öffnen zu können, welches die Lärmgrenzwerte erfüllt, ist eine schreckliche Vorstellung - auch für die Kommission. Wir hatten eigentlich in der ersten Runde gehofft, der Ständerat werde unseren Beschluss noch etwas verfeinern. Das hat er nicht gemacht. Er hat das Gegenteil gemacht. Er hat ihn eigentlich ein Stück weit gestrichen oder so vereinfacht, dass er eben nicht mehr ein Kompromiss ist, sondern etwas, was man nicht leben will - im wahrsten Sinne des Wortes.

Fazit: Es ist klug, wenn man zugunsten des günstigen und qualitativ guten Wohnraums die Praxis etwas lockert, aber einsperren wollen wir die Menschen dann halt auch nicht. In diesem Sinne bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Bei der Frage nach der Kostentragungspflicht bei der Sanierung von Grünflächen, Kinderspielplätzen und Hausgärten in Artikel 32d folgen wir ebenfalls der Mehrheit und somit der nationalrätlichen Fassung. Der Minderheitsantrag Wasserfallen Christian hätte zur Folge, dass letztlich die Kosten auf das Gemeinwesen übertragen würden. Das kann nicht unser Wille sein. Deshalb bitte ich Sie, hier ebenfalls der Mehrheit zu folgen.

Die Differenzen zum Ständerat werden bleiben; nichtsdestotrotz hoffen wir, dass wir dieses Geschäft nach dieser sehr langen Beratungszeit zu einem guten Ende führen. Ich bin sicher, dass die Anträge der Mehrheit tragbare Kompromisse sind, welche uns weiterbringen.