Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Es ist ja bereits erwähnt worden, dass ich zwei Minderheitsanträge gestellt habe. Diese sind sehr wichtig. Weshalb? Das Volk lehnte den ersten Entwurf aus Sicherheitsüberlegungen und mangelndem Vertrauen ab. Dies hat die Nachbefragung ergeben, insbesondere habe auch ich diese Beobachtung gemacht. Die neue Vorlage ist natürlich anders aufgebaut, insbesondere ist verbessert worden, wer z.[NB]B. die Ausweise erstellt usw.

Ich höre immer noch das Geschrei im Parlament, im Nationalrat und im Ständerat, als im Fall von Xplain über einen Cyberangriff Daten abflossen, und staune, dass wir uns bei einer neuen Vorlage zur Frage der Sicherheit zu wenig Gedanken machen. Die Verfahren, wie sie jetzt angedacht sind, sind meines Erachtens nicht vertrauenswürdig genug, insbesondere in Bezug auf das elektronische Patientendossier oder die Signaturen. Das Online-Identifikationsverfahren ist so, wie es uns präsentiert worden ist, meines Erachtens aus technischer Sicht nicht sicher genug. Das möchte ich Ihnen einfach generell gesagt haben. Die Verfahren sind nicht[NB]kompatibel[NB]mit[NB]E-ID, und sie führen vor allem zu massenhaften Erfassungen und Speicherungen von biometrischen Daten.

All diese vier Punkte veranlassen mich, sehr kritisch hinzuschauen. Später muss dann niemand kommen, wenn es einen Cyberangriff gibt oder wenn irgendwo in einem Bereich Daten abfliessen. Die Sicherheitsstufen sind bei dieser Vorlage noch lange nicht erreicht. Deshalb bin ich sehr kritisch, und deshalb stelle ich zwei Minderheitsanträge, die in Bezug auf diese Fragen sehr wichtig sind.

Weil von der Wirtschaft und von allen Parteien gefordert wird, dass wir den Weg der Digitalisierung gehen, und dies sehr wichtig ist, habe ich selbstverständlich keinen Nichteintretensantrag gestellt. Aber nochmals zusammenfassend: Die Sicherheitsstufe ist nicht erreicht, deshalb bin ich sehr kritisch, und ich wünsche mir, dass Sie meine Minderheitsanträge unterstützen.