Michel Matthias · Ständerat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Hier geht es darum, dass eine Person, welche erstmals eine E-ID beantragt, ihre Identität überprüfen lassen muss. Das ist, wie wenn Sie heute einen neuen Pass ausstellen lassen, dann gehen Sie zum Schalter. Einen analogen Ablauf haben wir bei der E-ID. Gemäss Entwurf des Bundesrates und Beschluss des Nationalrates soll diese Überprüfung auf zwei Arten möglich sein: entweder online beim Fedpol oder persönlich an einem staatlichen Schalter. Eine Minderheit Schwander möchte die Online-Prüfung gänzlich ausschliessen und alle aufgrund der schon vorhin erwähnten Risiken dazu zwingen, am Schalter vorbeizugehen. Kollege Schwander wird dies noch persönlich begründen.

In der Kommissionsberatung haben wir uns dem Thema Risiko gewidmet, und die Verwaltung hat uns Risiken und die möglichen Schutzmassnahmen erklärt. So kann ein Risiko darin liegen, dass ein Angreifer versucht, die Mechanismen zu täuschen und so missbräuchlich zu einer E-ID zu kommen. Durch den Zugang des Fedpol zu den Ausweisdaten verfügt das Prüfsystem jedoch über sichere Referenzdaten. Damit ist ein Angriff auf Online-Verfahren, bei welchen das zu präsentierende Ausweisdokument manipuliert wird, nicht möglich. Die Kommission liess sich von der Verwaltung überzeugen, dass nach dem heutigen Stand der Technik das Online-Identifizierungsverfahren sicher ist. Für die Zukunft ist aber nicht gänzlich auszuschliessen, dass z.[NB]B. Programme mit künstlicher Intelligenz die Verifizierung irgendwann unterlaufen könnten. Wie bei jedem anderen digitalen Projekt muss das verantwortliche Amt aber den gegenwärtigen Stand der Technik und auch die Missbrauchsmöglichkeiten laufend weiterverfolgen.

In den Gesetzentwurf wurde auch ein Passus aufgenommen, dass Sicherheitsrichtlinien veröffentlicht werden. Es wurde [PAGE 681] auch gefragt, ob z.[NB]B. jemand mit einem gestohlenen physischen Pass eine Online-Identifikation vornehmen könne. Dies sollte nicht möglich sein, denn neben dem Abfotografieren des Passes gibt es noch einen Gesichtsbildvergleich und einen sogenannten Liveness-Check. Bei diesem Bildabgleich wird geprüft, ob das Bildmaterial, das beim Fedpol zum gescannten Ausweisdokument gespeichert ist, mit dem Video-Selfie übereinstimmt, das ich selber mache, um mich zu identifizieren. An die Stelle der persönlichen Präsentation am Schalter tritt also ein Video, in dem sich die gesuchstellende Person vor der Kamera präsentiert. Damit kann bei der Online-Identifikation erkannt werden, ob es sich um die richtige Person und auch um eine lebende Person handelt.

Aus Sicht der Kommissionsmehrheit ist das Online-Verfahren also ausreichend sicher, und vor allem würde ein Verzicht darauf die wirklich grosse administrative Vereinfachung für Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Verwaltung zunichtemachen. Die Verwaltung schätzt, dass über 90 Prozent der Prüfungen in Zukunft elektronisch im Online-Verfahren geschehen würden. Wichtig finde ich auch: Wenn ich persönlich nicht auf dieses Online-Verfahren vertraue, steht es mir jederzeit frei, persönlich am Schalter vorbeizugehen. Es gibt keinen Zwang eines Online-Onboardings.

Noch eine Bemerkung zu den generellen Sicherheitsbedenken: In diesem Passus geht es um die Ausstellung der E-ID. Kollege Schwander hat vor allem auch von einer missbräuchlichen Verwendung und von einem Hacking der E-ID gesprochen. Wenn ich heute sehe, wie gewisse Personen - es sind häufig leider auch Jugendliche - mit ihrer physischen ID umgehen, indem sie sie ausleihen und zulassen, dass Kollegen sie missbräuchlich benutzen, gehe ich davon aus, dass eine E-ID sicherer ist als jedes physische Dokument, das man noch abfotografieren und missbräuchlich verschicken kann. Ich meine, es ist sogar ein Sicherheitsgewinn.

Deshalb bitte ich Sie, das Online-Onboarding in diesem Artikel beizubehalten. Denn wenn man schon einen digitalen Ausweis hat, dann soll man sich auch online anmelden und überprüfen lassen können. Ansonsten würden wir den grossen Wert des Fortschrittes verlieren.

Besten Dank für die Unterstützung der Mehrheit.