Rösti Albert · Bundesrat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Ja, es ist etwas viel Ruhe, da gebe ich Ihnen recht. Aber die Meinung ist, dass das Gesetz 2030 verabschiedet ist. Das heisst, wir müssen es Ihnen spätestens 2028 vorlegen, und in Anbetracht der Zeit, die so ein Projekt braucht, ist dann nicht mehr so viel mit "in aller Ruhe". Innerhalb dieser Zeit wissen wir dann auch, wie die Entwicklung wirklich vorangeht. Ich bin nicht sicher, ob sie so schnell vorangeht, wie jetzt alle erwarten. Vielleicht flacht die Entwicklung etwas ab, weil es weiterhin Leute geben wird, die Post verschicken. Wenn nicht, müssen wir noch schneller handeln. Aber ich würde sagen: Vier Jahre sind im Gesetzgebungsprozess keine wahnsinnig lange Zeit. [PAGE 1420]