Strupler Manuel · Nationalrat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Bei diesem Geschäft kann ich es eigentlich kurz machen. Grundsätzlich unterstützt die SVP-Fraktion den Verpflichtungskredit im Umweltbereich. Grundsätzlich erachten wir auch den finanziellen Rahmen als ausgeglichen.

Im Hinblick auf die kommende Abstimmung zur Biodiversitäts-Initiative möchte ich aber erwähnen, dass man bei diesem Geschäft klar erkennt, dass es eben nicht so ist, wie momentan auf zahlreichen Podien behauptet wird: Es ist nicht so, dass wir wenig Geld für die Aufgaben im Umweltbereich einsetzen. Das Geschäft zeigt auf, dass wir über die nächsten vier Jahre Steuergelder in der Höhe von rund 2,2 Milliarden Franken einsetzen, ungefähr gleichgewichtig aufgeteilt zwischen den Bereichen Wald, Natur und Landschaft, Revitalisierung, Hochwasserschutz und der Verbesserung der [PAGE 1405] Abwasserreinigungsanlagen. Das ist so richtig und stimmig, natürlich immer auch mit dem Blick auf unsere angespannten Bundesfinanzen. Es ist deshalb nicht so, dass es der Bundesrat nötig hat, Berichte zu schönen. Er macht, wie man es hier sieht, eine Interessenabwägung, wie die Finanzen sinnvoll und für alle Bereiche am effizientesten eingesetzt werden können. Natürlich sind da einige Vertreter von Umweltorganisationen enttäuscht, die vor allem ihre eigenen Interessen höher gewichten möchten. Eine Zwängerei, wie sie die Biodiversitäts-Initiative am 22.[NB]September fordert, braucht es deshalb ganz klar nicht.

Ganz allgemein - das wurde auch schon von Vorrednern ausgeführt - müsste man aber vielleicht einmal über den Verteilschlüssel mit den Kantonen diskutieren. Das gilt insbesondere für Projekte der Revitalisierung, bei denen teilweise über 50 Prozent der Projektkosten vom Bund übernommen werden. Hier darf es sicher keine Übersubventionierung und falsche Anreize für zu ausgedehnte Projekte geben. Wie die Ereignisse der letzten Wochen gezeigt haben, braucht es jetzt vor allem einen verstärkten Hochwasserschutz, damit wir Mensch, Tier und Infrastruktur schützen können, und nicht ausgedehnte Revitalisierungsprojekte, die vor allem Gewässer, aber nicht die Menschen schützen.

Auch nehmen wir zur Kenntnis, dass der Bundesrat versprochen hat, dass diese Programmvereinbarungen keine personellen Konsequenzen haben. Das heisst, im Fall, dass etwas eingespart werden kann, kann es natürlich personelle Konsequenzen geben, aber sicher keinen Ausbau.

Ganz kurz zu den Minderheiten: Beim Antrag der Minderheit Rüegger, der über vier Jahre zusätzlich 100 Millionen Franken für den Wald fordert, dies gemäss der Motion Fässler Daniel, die wir fast einstimmig unterstützt haben, ist unsere Fraktion mittlerweile sehr gespalten. Wir sind nicht inhaltlich gespalten, aber einige von uns wägen die Interessen finanzieller Natur gegen die Unterstützung der Waldbesitzer und der Waldbewirtschaftung ab. Finanzpolitisch ist es richtig, dem Bundesrat zu folgen und die Aufstockung abzulehnen. Inhaltlich ist bei uns eine knappe Mehrheit dafür, die Aufstockung um 100 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre zu unterstützen.

Vielleicht ein kleiner Tipp an unseren Bundesrat: Wenn die Post wieder einmal Wald kauft, kann sie in der Schweiz investieren und somit etwas für unseren Wald tun.

Alle anderen Minderheitsanträge lehnen wir ab. Insbesondere möchte ich Sie bitten, den Minderheitsantrag Munz, der vorhin ausführlich begründet wurde und eine Aufstockung um 272 Millionen Franken beim Kredit Natur und Landschaft verlangt, klar abzulehnen. Hier frage ich mich schon, wo das Demokratieverständnis von Kollegin Munz geblieben ist. Bekanntlich stimmen die Stimmbürger und Steuerzahler in zwei Wochen über die Biodiversitäts-Initiative ab. In dieser Initiative ist auch festgehalten, dass mehr Geld benötigt wird. Lassen wir doch jetzt zuerst das Volk sprechen, bevor wir schon wieder voreilig neue Gelder fordern. Es wäre deshalb nicht mehr als Anstand gewesen, diese Abstimmung abzuwarten und danach zu schauen, wo und wie mehr Geld investiert werden muss oder soll.

Ich bitte Sie deshalb um Ablehnung der Minderheitsanträge, die eine Aufstockung der Kredite Natur und Landschaft, Revitalisierung und Lärmschutz beinhalten.